331 Anwälte für Völkerrecht | Seite 14

Das Völkerrecht - häufig auch Internationales Recht genannt und bestehend aus dem Friedensvölkerrecht und dem Kriegsvölkerrecht - umfasst die rechtliche Beziehung zwischen verschiedenen Staaten bzw. anderen Völkerrechtssubjekten, wie z. B. der UNO - auf Deutsch: Vereinte Nationen - oder der Europäischen Union. Nach Art. 38 I des Statuts des Internationalen Gerichtshofs dient als Rechtsquelle im Völkerrecht hauptsächlich jeder völkerrechtliche Vertrag, z. B. die UN-Charta, ein Doppelbesteuerungsabkommen, die EMRK - die Europäische Menschenrechtskonvention -, das WTO-Übereinkommen oder auch die Genfer Konvention. Daneben wird im Völkerrecht unter anderem das sog. Völkergewohnheitsrecht angewendet. Das bedeutet, eine Regelung wurde nirgends schriftlich fixiert, aber dennoch immer wieder angewendet, sodass die Staaten sie als Recht anerkannt haben, sie mithin als verbindlich ansehen, z. B. das Folterverbot oder das Verbot des Angriffskrieges. Auch die allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze - die ohnehin in den nationalen Rechtsordnungen der betreffenden Staaten gelten - finden im Völkerrecht Anwendung, z. B. das Verbot des Rechtsmissbrauchs. Letztendlich dienen die im Völkerrecht bereits ergangenen Gerichtsentscheidungen ebenfalls als Rechtsquellen.

Relevante Prinzipien, die im Völkerrecht gelten, sind beispielsweise das Gewaltverbot oder die souveräne Gleichheit der Staaten. So gilt etwa bei der UNO der Grundsatz, dass jedes Land unabhängig von seiner Größe und Einwohnerzahl eine Stimme hat. Obwohl das Völkerrecht in der Regel nur Staaten bzw. staatliche Organisationen verpflichtet, kann es auch auf das Individuum gewisse Auswirkungen haben, um es vor gewissen Handlungen seines Staates (z. B. dem Mord an Mitgliedern einer bestimmten Völkergruppe) zu schützen - etwa weil der Staat gegen ein Menschenrecht verstoßen hat. Unter Umständen soll es in solchen Fällen anderen Staaten im Rahmen der humanitären Intervention möglich sein, trotz des Gewaltverbots zum Schutz der Menschenrechte einzugreifen. Auch die Selbstverteidigung bei etwa einem Angriffskrieg soll zulässig sein.

Zum Völkerrecht gehört ferner das Völkerstrafrecht, bei dem ein Individuum - z. B. das Staatsoberhaupt, das gegen Menschenrechte verstoßen hat - vor dem Internationalen Gerichtshof bzw. dem von der UNO unabhängigen Gerichtshof, sog. Internationaler Strafgerichtshof, zur Verantwortung gezogen wird.

Übrigens: In Deutschland sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts nach Art. 25 Grundgesetz Bestandteil des Bundesrechts. Das bedeutet, sowohl das Völkergewohnheitsrecht als auch die allgemeinen Rechtsgrundsätze sind in Deutschland von einer Behörde oder einem Gericht unmittelbar anzuwenden. Hat also z. B. die Behörde einen Verwaltungsakt erlassen, der gegen Völkerrecht verstößt, so ist er etwa aufzuheben - das betroffene Individuum kann unter Umständen sogar Schadenersatz verlangen, vgl. § 839 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), Art. 34 Grundgesetz.

(VOI)

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