Kaution - was Sie wissen und beachten müssen!
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Was ist eine Mietkaution?
Eine Mietkaution ist eine Sicherheit, die der Mieter beim Vermieter hinterlegt. Damit sichert sich der Vermieter gegen Zahlungsverzug des Mieters und Schäden in der Wohnung ab. Im Schadensfall darf der Vermieter auf die Kaution zurückgreifen und mit seinen Forderungen aufrechnen.
Der Rückgriff auf die Mietkaution seitens des Vermieters ist jedoch nur zulässig, wenn tatsächliche Ansprüche aus dem laufenden Mietverhältnis bestehen. Das ist z. B. der Fall bei:
- Schäden in der Wohnung
- ausstehender Miete
- ausstehenden Nebenkosten
Rechtliche Grundlage
Eine gesetzliche Pflicht zur Zahlung der Mietkaution besteht nicht. Die Verpflichtung des Mieters, eine Kaution zu entrichten, kann sich einzig aus dem zugrunde liegenden Mietvertrag ergeben.
Für den Fall, dass die Kaution vertraglich vereinbart wurde, gelten die Regelungen des § 551 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Eine davon abweichende Klausel zum Nachteil des Mieters ist unwirksam.
Höhe der Kaution
Nach den Vorschriften des § 551 BGB darf die Kaution nicht mehr als die dreimonatige Kaltmiete betragen. Kaltmiete bedeutet, dass die Nebenkosten (Wasser, Strom, Heizung) nicht miteingerechnet werden. Zu beachten ist, dass diese Begrenzung nicht auf gewerbliche Mietverhältnisse anzuwenden ist. Im gewerblichen Bereich darf die Höhe der Kaution frei verhandelt werden.
Fälligkeit der Kaution
Der Mieter ist berechtigt, die Kaution in drei gleichen monatlichen Teilzahlungen zu entrichten. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig, die zwei weiteren Teilzahlungen gleichzeitig mit den zwei unmittelbar folgenden Mietzahlungen. Der maßgebliche Zeitpunkt ist nicht die Unterschrift des Mietvertrages, sondern der tatsächliche Mietbeginn.
Anlagepflicht des Vermieters
Um die Sicherheit zu erhöhen, besteht für den Vermieter die Pflicht, die Kaution getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Die Erträge aus der Geldanlage stehen dem Mieter zu. Einzig bei Wohnraum für Jugend- oder Studentenheime besteht die Pflicht zur Verzinsung nicht.
Wie das Geld angelegt wird, dürfen die Parteien vertraglich miteinander vereinbaren. Der Vermieter ist jedoch nur verpflichtet, die Anlage auf einem Sparbuch zum üblichen Zinssatz vorzunehmen.
Die Kaution darf auch in bar gezahlt werden. Alternativ kann der Mieter selbst ein Sparkonto einrichten und es dem Vermieter übergeben. Wenn die Parteien es vertraglich vereinbaren, ist auch die Geldanlage in einem Depot zulässig.
Rückzahlung der Kaution und Zinsen
Ist das Mietverhältnis beendet und es besteht kein rechtlicher Grund für den Vermieter, die Kaution einzubehalten, hat der Mieter Anspruch auf Rückzahlung der Kaution und Auszahlung der Zinsen.
Voraussetzungen:
- beendetes Mietverhältnis
- keine offenen Mietzahlungen
- Beseitigung etwaiger Schäden
- keine offene Nebenkostenabrechnung
- Ablauf der jeweiligen Frist
Rückzahlungsfrist:
Das Gesetz enthält keine Vorschriften über die Frist für die Rückzahlung der Kaution. Der Mieter hat jedoch frühestens nach Beendigung des Mietverhältnisses – in den meisten Fällen nach der Kündigung – Anspruch auf Rückzahlung der Kaution.
Welche Rückzahlungsfristen zulässig beziehungsweise verhältnismäßig sind, ergibt sich in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung aus der Rechtsprechung. Steht noch eine Nebenkostenabrechnung aus, hat der Mieter demnach noch keinen Anspruch auf die Kaution.
Die Rechtsprechung gewährt dem Vermieter eine Frist von sechs Monaten, um zu überprüfen, ob seinerseits noch Ansprüche aus dem Mietverhältnis bestehen. Hierzu zählen beispielsweise unterlassene Schönheitsreparaturen und ausgebliebene Mietzahlungen. Wenn bei einer noch ausstehenden Nebenkostenabrechnung mit einer Nachzahlung zu rechnen ist, verlängert sich die Rückzahlungsfrist auf bis zu zwölf Monate.
Sind tatsächliche Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis verblieben, darf er die Kaution bis zur vollständigen Erfüllung einbehalten.
Verjährung des Rückzahlungsanspruches:
Ansprüche aus einem Mietverhältnis verjähren nach drei Jahren, auch der Anspruch auf die Rückzahlung der Kaution. Zu beachten ist jedoch, dass die Frist erst sechs Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses beginnt.
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Rechtstipps zu "Kaution"
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30.12.2024 Rechtsanwältin Jasmina Hamdi„Als Mieter haben Sie nach Beendigung des Mietverhältnisses Anspruch auf die Rückzahlung Ihrer Kaution. Bevor der Vermieter die Kaution zurückzahlt, darf er jedoch prüfen, ob er noch Forderungen …“ Weiterlesen -
24.12.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… , Flugtickets und die Kaution benötigt, doch trotz der Zahlungen kam es nie zu seiner angeblichen Rückkehr. Stattdessen präsentierte er ständig neue Hindernisse. Der Täter manipulierte die betroffene …“ Weiterlesen -
20.12.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… kontaktiert, die sich als ihre Enkelin ausgibt. Diese schildert eine angeblich akute Notlage und bittet um die Zahlung einer Kaution von 25.000 Euro. Emotional aufgewühlt hebt Frau Müller den Betrag …“ Weiterlesen -
18.12.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… , der die Höhe der Kaution bei Wohnraummietverhältnissen regelt, hier nicht anwendbar ist. Die Parteien können die Kaution bis zur Grenze des § 138 BGB frei festlegen. Diese Kaution dient dem Vermieter …“ Weiterlesen -
15.12.2024 Rechtsanwalt Guido Lenné„… durch andere Maßnahmen, wie Kaution oder elektronische Fußfesseln zu ersetzen, wenn das Gericht dies für ausreichend hält. Die Dauer der Untersuchungshaft ist in Deutschland gesetzlich begrenzt …“ Weiterlesen -
12.12.2024 Rechtsanwalt Matthias von Rymon Lipinski„… . B. Meldeauflagen oder eine Kaution – nicht ausreichen, um die Ziele der Untersuchungshaft zu erreichen. Zusammenfassend: Die Untersuchungshaft ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte …“ Weiterlesen -
07.12.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… Häufig kann eine Untersuchungshaft durch mildere Maßnahmen ersetzt werden, wie: Regelmäßige Meldung bei der Polizei Hinterlegung einer Kaution Abgabe von Reisedokumenten (z. B. Reisepass) Wichtige …“ Weiterlesen -
04.12.2024 Rechtsanwalt Dr. Holger Lessing„… zu befreien, müsse die Klägerin eine Kaution von 25.000 € hinterlegen. Diese Geschichte überzeugte die Klägerin. Sie ging zur nächstgelegenen Filiale ihrer Bank, da ihre Stammfiliale geschlossen war …“ Weiterlesen -
03.12.2024 Rechtsanwalt Adrian Schmid„… sich die Untersuchungshaft so vermeiden, oder aber zumindest gegen geeignete Auflagen (beispielsweise Meldeauflagen, Kaution) außer Vollzug setzen. Vertrauen Sie hier auf einen erfahrenen Strafverteidiger …“ Weiterlesen -
26.11.2024 Rechtsanwalt Andrzej Mikulski„… , mit der Möglichkeit einer Verlängerung abgeschlossen werden. Der Vermieter hat das Recht, eine Kaution zu verlangen, die das Sechsfache der monatlichen Miete nicht übersteigen darf. Der Vertrag muss in schriftlicher …“ Weiterlesen -
24.11.2024 Rechtsanwalt Henry Bach„Nach Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Mieträume ist eine gezahlte Mietkaution durch den Vermieter zurückzugeben oder zu verwerten. Die Kaution ist zurückzugeben, wenn alle Ansprüche …“ Weiterlesen -
21.11.2024 Rechtsanwalt Ulrich Sennert„… Sie auch bei der Erstellung eines Mietvertrags, insbesondere im Hinblick auf die Zulässigkeit bestimmter Klauseln wie Schönheitsreparaturen, Kleinreparaturen, Endrenovierung, Tierhaltung und den richtigen Umgang mit der Kaution. Rufen Sie mich an! Unter der Telefonnummer 07303 / 9518-0. Gerne helfe ich Ihnen!“ Weiterlesen -
18.11.2024 Rechtsanwalt Ulrich Bergrath„Die Kaution im Mietverhältnis: Wann darf der Vermieter aufrechnen? Ein Rechtstipp von Elke Lichtenecker & Ulrich Bergrath In so gut wie jedem Mietverhältnis wird sie hinterlegt: die Kaution …“ Weiterlesen -
17.11.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… ) bestätigt dies. Was passiert mit der Mietkaution? Die Verantwortung für die Rückzahlung der Kaution geht automatisch auf den neuen Eigentümer über (§ 566a BGB). Wird die Kaution dennoch vom alten …“ Weiterlesen -
14.11.2024 Rechtsanwalt Oliver Worms„… tritt der Partner, der nicht mehr im Mietvertrag verbleiben möchte, aus der Mietvereinbarung aus und ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Mietzahlung verpflichtet. Kriegt man die (Hälfte der) Kaution …“ Weiterlesen -
13.11.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… oder einen Antrag auf Außervollzugsetzung des Haftbefehls. So könnte beispielsweise eine Kaution oder Meldeauflagen eine vorläufige Entlassung ermöglichen. Die Verteidigungsstrategie wird darauf abzielen …“ Weiterlesen -
11.11.2024 Rechtsanwalt Falk Gütter„… Rückforderungsprozess des Mieters gegenüber der Kaution immer noch einwenden und mit entsprechenden Schadensersatzansprüchen die Aufrechnung erklären kann. Zur Ausgangslage Im vom BGH entschiedenen Fall hatte …“ Weiterlesen -
10.11.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… Fluchtgefahr besteht oder dass eine Verdunkelungsgefahr unbegründet ist. Oft ist es auch möglich, Alternativen zur Untersuchungshaft, wie etwa eine Kaution, zu prüfen. In manchen Fällen …“ Weiterlesen -
21.11.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… eine Sicherheitsprüfung erfolgreich bestanden. Um die vollständige Auszahlung freizugeben, sei jedoch eine Kaution in Höhe von 20 % des Betrags erforderlich, angeblich, um die Identität des Wallet-Besitzers …“ Weiterlesen -
21.11.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… , solle eine Kaution in Höhe von 20 % des Betrags als Nachweis überwiesen werden, dass das Wallet tatsächlich der betroffenen Person gehöre. Diese Forderung wurde mit rechtlichen Vorschriften begründet …“ Weiterlesen -
08.11.2024 Rechtsanwalt Fabian von Waleczek„… Mietverhältnissen ist es üblich, dass der Mieter für einen größeren Teil der Nebenkosten aufkommt, insbesondere für Heizung , Wasser , Strom und Müllentsorgung . • Kaution : Die Mietkaution dient …“ Weiterlesen -
27.11.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… durch eine Strafrechtsversicherung (diese stellt Strafverteidiger und eine mögliche Kaution) 11. Absicherung der Geschäftsleitung vor der persönlichen Haftung a) Beratung durch Fachanwalt b) Vorsorge c …“ Weiterlesen -
24.11.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… eines Ausweisdokuments. Doch auch diese Summe führte nicht zur Auszahlung des versprochenen Betrags. Stattdessen kam die Forderung einer zusätzlichen Kaution von 10 %, angeblich von einer US-Behörde verlangt …“ Weiterlesen -
24.11.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… es jedoch zu keiner Auszahlung, sondern stattdessen zur Forderung einer Kaution von 10 % des angeblich zu überweisenden Gesamtbetrags. Ein weiteres Merkmal solcher Betrugsmodelle ist, dass die Opfer …“ Weiterlesen