Kündigungsschutzklage - was Sie wissen und beachten müssen!
- 4 Minuten Lesezeit
Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- Was ist eine Kündigungsschutzklage?
- Wann ist eine Kündigungsschutzklage sinnvoll?
- Welche Frist muss bei einer Kündigungsschutzklage beachtet werden?
- Wer trägt die Anwaltskosten bei einer Kündigungsschutzklage?
- Wie hoch sind die Gerichtskosten?
- Wann gibt es Chancen auf eine Abfindung?
- In welcher Höhe wird eine Abfindung gezahlt?
- Wird die Abfindung versteuert?
Die wichtigsten Fakten
- Der gekündigte Arbeitnehmer muss innerhalb von drei Wochen, nachdem er die Kündigung erhalten hat, beim zuständigen Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einreichen.
- Nach dieser Frist gilt die Kündigung als wirksam und kann nicht mehr angefochten werden.
- In der ersten Instanz müssen der Kläger sowie der Beklagte das Honorar für den Rechtsanwalt selbst zahlen.
Was ist eine Kündigungsschutzklage?
Nach dem Erhalt einer Kündigung überlegen viele Arbeitnehmer, ob sie diese akzeptieren oder dagegen vorgehen sollen. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage haben sie die Möglichkeit, die Rechtswirksamkeit der Kündigung gerichtlich überprüfen zu lassen und deren Unwirksamkeit feststellen zu lassen und das Arbeitsverhältnis weiterbesteht. Daraus folgen Ansprüche auf nicht gezahlten Lohn, weitere Leistungen
Wann ist eine Kündigungsschutzklage sinnvoll?
Falls ein Arbeitnehmer Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Kündigung hat, sollte er sich an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden. Dieser kann die Kündigung prüfen und den Arbeitnehmer darüber informieren, ob die Kündigung rechtswirksam war oder nicht. Falls nicht, kann der Anwalt den Arbeitnehmer über die Erfolgsaussichten einer Abfindung informieren. Wenn die zu erwartende Abfindungssumme die Anwaltskosten übersteigt, lohnt es sich in der Regel, ein Gerichtsverfahren vor dem Arbeitsgericht anzustreben.
Welche Frist muss bei einer Kündigungsschutzklage beachtet werden?
Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach dem Erhalt der Kündigung vor dem Arbeitsgericht erhoben werden. Nachdem diese Frist verstrichen ist, gilt die Kündigung als wirksam, auch wenn sie es eigentlich nicht gewesen wäre. Konnte die Kündigungsschutzklage unverschuldet nicht rechtzeitig erhoben werden, ist es möglich, diese auch nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist zu erheben.
Wer trägt die Anwaltskosten bei einer Kündigungsschutzklage?
Wenn der gekündigte Arbeitnehmer keine Rechtsschutzversicherung hat, muss er wie auch sein Arbeitgeber das Honorar für seinen Rechtsanwalt selbst bezahlen. Das gilt unabhängig davon, wer den Prozess verliert. Das Anwaltshonorar richtet sich nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.
Erst in der zweiten Instanz vor dem Landesarbeitsgericht muss derjenige, der den Gerichtsprozess verliert, sämtliche Kosten zahlen, also auch die Anwaltskosten für die gegnerische Partei.
In manchen Fällen kann der betroffene Arbeitnehmer auch prüfen lassen, ob er einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat.
Wie hoch sind die Gerichtskosten?
Das Gerichtskostengesetz legt fest, wie hoch die Gerichtskosten sind. Diese sind abhängig vom Streitwert, der im Falle von Kündigungsschutzklagen das Dreifache des monatlichen Bruttolohns beträgt. Außerdem erhöht sich der Streitwert, wenn es zusätzlich Anträge gibt, z. B. auf Zahlung des ausstehenden Gehalts oder auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses.
Der Prozessverlierer muss die Gerichtskosten übernehmen, wenn Arbeitsgericht ein Urteil fällt. Wenn sich beide Parteien auf einen Vergleich einigen, fallen keine Gerichtskosten vor dem Arbeitsgericht an.
Wann gibt es Chancen auf eine Abfindung?
In der Regel gibt es keinen generellen Anspruch auf eine Abfindung. Die Kündigungsschutzklage spielt jedoch eine entscheidende Rolle für die Zahlung einer Abfindung. Häufige zur Abfindung führende Situationen sind:
- Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich einvernehmlich auf eine Abfindung sowie die freiwillige Beendigung des Arbeitsverhältnisses. In diesem Fall wird ein Aufhebungsvertrag sowie ein Abfindungsvergleich geschlossen.
- Wenn dem Arbeitnehmer eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann und das Gericht feststellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst ist, kann er eine Abfindung beantragen.
- Falls eine Betriebsvereinbarung vorhanden ist und beispielsweise ein Sozialplan erstellt wurde oder es einen Tarifvertrag gibt, der eine Abfindung im Fall einer betriebsbedingten Kündigung vorsieht, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine angemessene Abfindung.
Statistisch gesehen enden die meisten Kündigungsschutzklagen mit einem Prozessvergleich, denn das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist meistens ziemlich zerrüttet. Hier haben beide Seiten kein Interesse an der Fortführung des Arbeitsverhältnisses. Er möchte vielmehr eine respektable Abfindung für den Verlust seines Arbeitsplatzes erwirken.
In welcher Höhe wird eine Abfindung gezahlt?
In den meisten Fällen wird die Hälfte des monatlichen Bruttoverdienstes mit der Anzahl der Jahre der Betriebszugehörigkeit multipliziert. Wenn ein Arbeitnehmer beispielsweise 3000 Euro monatlich verdient und vier Jahre in einem Unternehmen beschäftigt war, kann er ungefähr mit 6000 Euro rechnen. Dies ist jedoch nur eine Faustregel. Entscheidende Faktoren für die Abfindungshöhe sind unter anderem das Alter, Unterhaltspflichten ein Sonderkündigungsschutz und der Grund der Kündigung.
Bei gerichtlichen Abfindungsvergleichen kommt es zusätzlich darauf an, wie gut die Aussicht auf den Erfolg einer Klage ist. Wird mit einem für den Arbeitnehmer Erfolg versprechendem Ergebnis gerechnet, hat dessen Rechtsanwalt einen größeren Spielraum und somit besseren Einfluss auf die Höhe einer angemessenen Abfindung bei außergerichtlichen Verhandlungen mit dem Arbeitgeber.
Wird die Abfindung versteuert?
Seit 2006 müssen Abfindungen voll versteuert werden und unterliegen der Steuerprogression. Das bedeutet, dass sich der Steuersatz mit steigendem Einkommen erhöht. Allerdings werden keine Sozialversicherungsbeiträge (z. B. Kranken- und Arbeitslosenversicherung) angerechnet. Zudem ist durch die Anwendung der sogenannten Fünftel-Regelung eine steuermindernde Verteilung der Abfindungszahlung möglich.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Kündigungsschutzklage?
Rechtstipps zu "Kündigungsschutzklage" | Seite 75
-
05.02.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… . Darüber vergaß der beauftragte Anwalt, dass es sich beim Profifußballtrainer um ein normales Angestelltenverhältnis handelt und dementsprechend die Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage gem …“ Weiterlesen
-
14.02.2019 Rechtsanwalt Andreas Heigl„… mehr auf eine Abfindung. Um sich diese Möglichkeit auf eine Abfindung zu erhalten, ist es notwendig, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Nur so wird zumindest die Chance auf eine Abfindung …“ Weiterlesen
-
01.02.2019 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… aus Hagen. Für die Mitarbeiter, die ihre Kündigung erhalten haben, geht es nun zunächst darum zu prüfen, ob die Kündigung rechtmäßig erfolgt ist und ob es Sinn macht, Kündigungsschutzklage zu erheben …“ Weiterlesen
-
28.01.2019 Rechtsanwältin Hülya Senol„… , sollten Sie rechtlichen Rat einholen. Die Abgeltung offener Urlaubstage erweist sich dann nämlich nur als Nebenkriegsschauplatz. Ein effektives Mittel zur Durchsetzung Ihrer Rechte ist vielmehr die Kündigungsschutzklage! Nehmen Sie jederzeit gerne Kontakt zu uns auf.“ Weiterlesen
-
27.01.2019 Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer„… dies einer Bankrotterklärung gleich. Dies führt regelmäßig dazu, dass die rechtzeitige Erhebung der Kündigungsschutzklage dazu führt, dass die gekündigten Arbeitnehmer in Zeitarbeitsfirmen …“ Weiterlesen
-
24.01.2019 Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer„… erhebt der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage. Bis zu welchem Zeitpunkt muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringen? In diesen Konstellationen läuft der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
-
23.01.2019 Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer„… . Eine dritte Komponente wird häufig übersehen: kommt es nach Ausspruch einer Kündigung und Erhebung einer Kündigungsschutzklage zu einem gerichtlich protokollierten Vergleich / Vergleichsbeschluss nach § 278 VI …“ Weiterlesen
-
21.01.2019 Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer„… Kündigungsgrund angegeben ist! Erst durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage wird der Arbeitgeber gezwungen, den Sachverhalt vorzutragen und die Kündigungsgründe zu beweisen. Versäume …“ Weiterlesen
-
20.01.2019 Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff„… keine beharrliche Arbeitsverweigerung dar. Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer deshalb nicht kündigen. Erhält der Arbeitnehmer dennoch eine Kündigung, kann er sich erfolgreich durch eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht dagegen wehren.“ Weiterlesen
-
20.01.2019 Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer„Haben Mandanten eine Kündigung erhalten, so wird regelmäßig Kündigungsschutzklage innerhalb der Frist des § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz erhoben. Sodann greife ich häufig zum Telefon und rufe …“ Weiterlesen
-
18.01.2019 Rechtsanwalt Volker Nann„… . Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das Arbeitsgericht Siegburg einer Kündigungsschutzklage eines Kfz-Mechanikers stattgegeben, dem wegen schlechter Arbeitsleistung verhaltensbedingt …“ Weiterlesen
-
17.01.2019 Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer„… wird nur dann nicht verhängt, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen hat, der Arbeitnehmer schließlich Kündigungsschutzklage erhebt und sich die Arbeitsvertragsparteien …“ Weiterlesen
-
10.01.2019 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… und diese auch vor Gericht verwertbar sind. Kündigungsschutzklage. Mit einer Kündigungsschutzklage können sich Arbeitnehmer/innen gegen Kündigungen die wegen eines angeblich begangenen Diebstahls …“ Weiterlesen
-
08.02.2021 Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger„… ? Haben Sie eine personenbedingte Kündigung erhalten, können Sie innerhalb von drei Wochen nach Zustellung der Kündigung eine Kündigungsschutzklage erheben. Wird die Klage nicht innerhalb dieser Frist …“ Weiterlesen
-
09.01.2019 Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen„Wer kann eine Kündigungsschutzklage einlegen? Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Kündigung erklärt, dann besteht für den Arbeitnehmer in bestimmten Fällen die Möglichkeit, die Wirksamkeit …“ Weiterlesen
-
07.01.2019 Rechtsanwalt Felix Kirk„… wird dem Arbeitnehmer eine Abfindung angeboten, sodass sich dieser nicht mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr setzt. Eine solche Lösung klingt für den gekündigten Arbeitnehmer zunächst sehr verlockend …“ Weiterlesen
-
07.01.2019 Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen„… eines Aufhebungsvertrages. Auch dieser beendet das Arbeitsverhältnis. Da es sich aber um eine einvernehmliche Beendigung -Vertrag- handelt, ist beim Aufhebungsvertrag die Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage …“ Weiterlesen
-
07.01.2019 Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer„… und den Gerüchten der Betriebsschließung keine Kündigungsschutzklage erheben sollte oder auf das erste Angebot des Arbeitgebers eingehen sollte. Holen Sie rechtzeitig fachanwaltlichen Rechtsrat ein. Ich stehe gerne zur Verfügung.“ Weiterlesen
-
04.01.2019 Rechtsanwältin Susanne L. Betz„… aus wichtigem Grund, § 626 BGB. Der Arbeitnehmer setzte sich gegen die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht entschieden …“ Weiterlesen
-
03.01.2019 Rechtsanwalt Michael Walther„… zum Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben. Ansonsten werden die Kündigung und somit die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne weitere gerichtliche Überprüfung rechtskräftig. Es ist angeraten …“ Weiterlesen
-
22.12.2018 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… eine Kündigungsschutzklage erheben. Gekündigte sollten stets sofort prüfen ob die vorgesehene Kündigungsfrist eingehalten wurde. Die Regeln hierzu finden sich in Paragraf 622 BGB. Hat ein Arbeitsverhältnis …“ Weiterlesen
-
20.12.2018 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… einer Kündigungsschutzklage vorgegangen werden. Gegen die Kündigung muss man sich, wenn man den Klageweg wählt, innerhalb von drei Wochen zur Wehr setzen. Bei einer Kündigung die in der Weihnachtszeit …“ Weiterlesen
-
13.12.2018 Rechtsanwalt Simon Pake„… immer als wirksam. Auch taktisch kann einem eine Kündigungsschutzklage einen Vorteil im Hinblick auf eine Abfindung bieten. Denn reicht man keine fristgemäße Klage ein, kann sich der Arbeitgeber recht …“ Weiterlesen
-
12.12.2018 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… bzgl. einer Kündigungsschutzklage und Abfindung beraten. Suchen Sie sich eine/n erfahrene/n Experten/in im Arbeitsrecht, am besten eine/n Fachanwalt/-anwältin für Arbeitsrecht. Was wir für Sie tun …“ Weiterlesen