Oberlandesgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Oberlandesgericht (OLG) ist ein ordentliches Gericht, das für Berufung und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüssen von Landgericht und Amtsgericht zuständig ist. Die nächste Instanz über dem Oberlandesgericht ist der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmungen für das Oberlandesgericht finden sich in den §§ 115ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Oberlandesgericht sind Zivilsenate und Strafsenate und Ermittlungsrichter ansässig, die über Zivilsachen und Strafsachen entscheiden. Die Senate bestehen aus einem vorsitzenden Richter und weiteren Richtern besetzt. Die Entscheidung wird regelmäßig mit drei Richtern Besetzung getroffen, in einigen Fällen kann dies auch von Einzelrichtern geschehen. Die Richter am OLG werden auf Lebenszeit berufen, Richter auf Probe oder kraft Auftrags sind ausgeschlossen.
Das OLG ist im Zivilrecht zuständig für Berufung und Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Beschluss des Landgerichts und des Amtsgerichts im Bereich Kindschaftsrecht und Familienrecht. Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht ebenfalls zuständig für die Revision gegen die Berufungsurteile des Landgerichts und ausnahmsweise auch gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. Sprungrevision) und für Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts. Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht als erste Instanz für bestimmte politische Straftaten zuständig.
In Berlin heißt das Oberlandesgericht Kammergericht, kurz: KG. In Bayern hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Aufgaben des OLG inne.
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Rechtstipps zu "Oberlandesgericht" | Seite 150
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19.02.2020 Rechtsanwalt Thomas Prange„… des Oberlandesgerichts Köln (Beschluss vom 28.03.2019 zum Aktenzeichen 10 UF 18/19) bedeutet die Beachtlichkeit des Kindeswillens nicht, dass die Entscheidungskompetenz und -verantwortung auf das Kind abgewälzt …“ Weiterlesen
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19.02.2020 Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck„… aufgestellt, eine Konkretisierung erwartet die Bafin von Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentrale Sachsen vor dem Oberlandesgericht Dresden (Az.: 5 MK 1/19, 5 MK 2/19) . Inzwischen sind drei …“ Weiterlesen
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19.02.2020 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… getan. Auch hätte eine Bestandsaufnahme den später entdeckten Mangel nicht gefunden. Das Urteil: Die Sache lag dem Oberlandesgericht Naumburg zur Entscheidung vor. Es behandelte sie unter …“ Weiterlesen
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18.02.2020 Rechtsanwalt Christian Koch„… der erheblichen Folgen des groben Behandlungsfehlers habe ich unter Verweis auf das Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm vom 21.11.2014 (AZ: 26 U 80/13) ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 90.000 …“ Weiterlesen
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18.02.2020 Rechtsanwalt David Stader„In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (I-21 U 83/19) hat die VW AG die Berufung zurückgenommen und das von Rechtsanwalt David Stader erstrittene Urteil des LG Bonn (9 O 423/18 …“ Weiterlesen
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18.02.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Das Halten eines Mobiltelefons oder eins anderen elektronischen Geräts stellt auch nach aktuellen Fassung des § 23 Abs. 1a StVO keine Ordnungswidrigkeit dar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart …“ Weiterlesen
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17.02.2020 Diana Mittel, anwalt.de-Redaktion„Schenkungen können nur in Ausnahmefällen zurückgefordert werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass Zahlungen an Familienangehörige zurückgefordert werden können, wenn sie über …“ Weiterlesen
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17.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„Das Oberlandesgericht Hamm lässt die voraussichtliche Gesamtlaufleistung eines im Diesel-Abgasskandal von VW verwickelten Fahrzeugs durch ein Sachverständigengutachten ermitteln. Die mögliche …“ Weiterlesen
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17.02.2020 Rechtsanwalt Gerhard Rahn„Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle lässt aufhorchen: Eine Großmutter hatte für Ihre Enkel Sparbücher angelegt. Jetzt müssen die Enkel fast das gesamte Geld dem Staat überweisen. Denn …“ Weiterlesen
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15.02.2020 Rechtsanwalt Dubravko Mandic„… befragt und Ihnen Ihre Rechte erklärt. Sie einfach wieder auf freien Fuß setzen kann dieser Richter nicht. Er sichert nur das weitere Verfahren vor dem zuständigen Oberlandesgericht. § 22 IRG (Gesetz …“ Weiterlesen
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15.02.2020 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… überwiegenden Zahl der Oberlandesgerichte, die einen solchen für die gefahrenen Kilometer vom Kaufpreis abziehen, kommen inzwischen auch immer mehr Entscheidungen, die eine differenzierte Betrachtung wählen …“ Weiterlesen
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14.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… weiter klar. Es gibt ein Recht auf Zusendung des Geschäftsverteilungsplans. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Beschluss vom 25. Februar 2019 dieses Recht eingeräumt (Az. 14 VA 2/19), ebenso …“ Weiterlesen
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14.02.2020 Rechtsanwalt Marco Massolle„… ebenso wie das Oberlandesgericht ab. Auf kombinierten Fuß- und Radwegen haben Fußgänger absoluten Vorrang. Der Beklagte als Fußgänger musste sich aus diesem Grunde nicht permanent nach anderen …“ Weiterlesen
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13.02.2020 Rechtsanwalt Torsten Schutte„… . In Krefeld hieß es, hinter diesem Urteil stünde die gesamte Behörde. Heute, 4,5 Jahre später, heißt es aus dem Brandenburger Oberlandesgericht (Urt. v. 07.02.2020 Az. 3 U 61/19), dass der volle Kaufpreis …“ Weiterlesen
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13.02.2020 Rechtsanwalt Martin Volkmann„Mit Beschluss vom 03.01.2020, Az.: 2 Ss-OWi 963/18, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister …“ Weiterlesen
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13.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… sein. Am Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg liegt zu diesem Thema ein Verfahren des Landgerichts Gera zur Vorabentscheidung vor (Az. C-663/19). Die Oberlandesgerichte Hamburg und Brandenburg …“ Weiterlesen
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12.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Hammer-Urteil des OLG Düsseldorf im Porsche-Abgasskandal: Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat dem Käufer eines Porsche Cayenne mit einem 3-Liter-Dieselmotor der Abgasnorm Euro 6 …“ Weiterlesen
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12.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… ? Nun steht diese Entschädigung auf dem Prüfstand, wenn nicht sogar auf der Kippe. Die Oberlandesgerichte Hamburg und Brandenburg haben jüngst die Sinnhaftigkeit der Nutzungsentschädigung angezweifelt …“ Weiterlesen
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12.02.2020 Rechtsanwalt Roman Pusep„… Oberlandesgericht Hamburg vom 25.10.2018, Az.: 3 U 66/17 Landgericht Wiesbaden vom 05.11.2018, Az.: 5 O 214/18 Oberlandesgericht München vom 07.02.2019, Az.: 6 U 2404/18 Landgericht Stuttgart vom 20.05.2019, Az.: 35 …“ Weiterlesen
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11.02.2020 Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.„… die Abschalteinrichtungen als vorsätzlich sittenwidrige Schädigung. Unter anderem das Oberlandesgericht Köln gab einer Schadensersatzklage gegen die Daimler AG aufgrund solcher illegalen Abschalteinrichtungen statt …“ Weiterlesen
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13.02.2020 Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk„Die Porsche AG wurde im Abgasskandal am 30.01.2020 vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt (OLG Düsseldorf Urt. v. 30.01.2020, Az. I-13 U 81/19 …“ Weiterlesen
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10.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… aus Lahr hat jetzt zwei Urteile gegen Porsche im Abgasskandal erstritten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte Porsche am 30. Januar 2020 (Az. I-13 U 81/19) wegen vorsätzlicher sittenwidriger …“ Weiterlesen
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10.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„VW hat im Abgasskandal die nächste Schlappe vor einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 30. Januar 2020, dass Volkswagen einen von Abgasmanipulationen …“ Weiterlesen
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10.02.2020 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt worden. „Ein Urteil durch ein Oberlandesgericht hat allerdings eine größere Signalwirkung und auch andere Gerichte werden sich an dieser Entscheidung …“ Weiterlesen