Oberlandesgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Oberlandesgericht (OLG) ist ein ordentliches Gericht, das für Berufung und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüssen von Landgericht und Amtsgericht zuständig ist. Die nächste Instanz über dem Oberlandesgericht ist der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmungen für das Oberlandesgericht finden sich in den §§ 115ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Oberlandesgericht sind Zivilsenate und Strafsenate und Ermittlungsrichter ansässig, die über Zivilsachen und Strafsachen entscheiden. Die Senate bestehen aus einem vorsitzenden Richter und weiteren Richtern besetzt. Die Entscheidung wird regelmäßig mit drei Richtern Besetzung getroffen, in einigen Fällen kann dies auch von Einzelrichtern geschehen. Die Richter am OLG werden auf Lebenszeit berufen, Richter auf Probe oder kraft Auftrags sind ausgeschlossen.
Das OLG ist im Zivilrecht zuständig für Berufung und Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Beschluss des Landgerichts und des Amtsgerichts im Bereich Kindschaftsrecht und Familienrecht. Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht ebenfalls zuständig für die Revision gegen die Berufungsurteile des Landgerichts und ausnahmsweise auch gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. Sprungrevision) und für Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts. Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht als erste Instanz für bestimmte politische Straftaten zuständig.
In Berlin heißt das Oberlandesgericht Kammergericht, kurz: KG. In Bayern hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Aufgaben des OLG inne.
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Rechtstipps zu "Oberlandesgericht" | Seite 300
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06.08.2014 Rechtsanwalt Philipp Adam„… diese Rechtsprechung spätestens mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe aufgeweicht. Erstmals wurde nun von einem höheren Gericht entschieden, dass ein Banner mit der Aufschrift "ACAB" im Stadion …“ Weiterlesen
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04.08.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… geschlossen worden waren. Die Klagen wurden vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht abgewiesen. Die von der Klägerin angestrebte Nichtzulassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Entscheidend war dabei für …“ Weiterlesen
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01.08.2014 Rechtsanwalt Helge Petersen„… %. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil dem Oberlandesgericht Stuttgart aufgegeben, den genauen Betrag, den das Versicherungsunternehmen abziehen kann, zu errechnen. Selbst bei Abzug …“ Weiterlesen
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01.08.2014 Rechtsanwältin Olivia Holik„… mit einem weitaus günstigeren Zinssatz abzuschließen. Einige Banken, wie die DSL Bank AG oder DKB AG lassen es auf ein Klageverfahren ankommen, nach der derzeitigen Rechtslage haben das Oberlandesgericht …“ Weiterlesen
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01.08.2014 Rechtsanwalt Dr. jur. Tobias Hütterer„… und daraus etwas entwendet wird. Dieser Auffassung haben sich andere Oberlandesgerichte angeschlossen (OLG Saarbrücken r+s 1995, 108; OLG Düsseldorf r+s 1998, 160) . Wichtig ist aber, dass das Aufbrechen …“ Weiterlesen
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31.07.2014 Rechtsanwältin Anja Groeneveld„… das Oberlandesgericht Hamm, dass der Unterhalt komplett entfällt, wenn ein Elternteil über Jahre hinweg mehrfach den falschen Vorwurf des sexuellen Missbrauchs des gemeinsamen Kindes erhebt. Dann sei …“ Weiterlesen
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30.07.2014 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… . Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf führt aus, dass der Schaden des Anlegers in der Zeichnung der Anleihen besteht, so dass Rückabwicklung verlangt werden kann, Zug um Zug gegen Rückübertragung …“ Weiterlesen
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29.07.2014 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… – Auge-und-Ohr-Rechtsprechung (Saarländisches Oberlandesgericht – 5 U 343/10 – juris) München, den 16. Juli 2014: Das Saarländische Oberlandesgericht hat in einem Verfahren …“ Weiterlesen
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29.07.2014 GKS Rechtsanwälte„… der jüngeren Enkelin verlieren würde. Dies wurde dann auch durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts bestätigt: Auch wenn die Großmutter zur Familie des Kindes gehöre und demnach bei der Auswahl …“ Weiterlesen
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29.07.2014 Rechtsanwalt Nikolai Odebralski„… in Verbindung mit anderen Umständen (OLG Hamm NStZ-RR 2000, 188 = StV 2001, 15 mit zustimmenden Anmerkungen Deckers; ständige Rechtsprechung der Oberlandesgerichtes, vgl. nur: OLG Köln StV 2006, 313; LG …“ Weiterlesen
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29.07.2014 Rechtsanwalt Thomas Linhardt„… Beiträge zzgl. Zinsen auf. Nachdem Landgericht (LG) und Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart die Klage mit der Begründung zurückgewiesen hatten, der Widerspruch sei zu spät erfolgt, bekam der Kläger vor dem BGH …“ Weiterlesen
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28.07.2014 Rechtsanwalt Daniel Ostendorf„… -Holsteinisches OLG - 7 U 24/13 - 05.12.2013) Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in dieser Entscheidung noch einmal bestätigt, dass der Käufer eines Reitpferdes, welches im Vorwege …“ Weiterlesen
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28.07.2014 Rechtsanwalt Philipp Adam„… . Die gleiche Ansicht hat bereits das Oberlandesgericht Köln mit einem Beschluss vom 31.07.2012 vertreten. ACHTUNG: Zu beachten ist hierbei jedoch, dass man durch die Entscheidung nicht schließen …“ Weiterlesen
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28.07.2014 GKS Rechtsanwälte„… . Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil entschieden (Az.: 26 U 60/13) und damit den Verschuldensanteil einer Radfahrerin um 50% gemindert, obwohl sie zur Zeit des Unfalls als „Geisterfahrerin …“ Weiterlesen
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28.07.2014 Rechtsanwalt Thomas Linhardt„Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26.02.2010, Az.: 9 U 164/08 : Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart) hat die Deutsche Bank AG wegen der Empfehlung von Zinsswap-Geschäften …“ Weiterlesen
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25.07.2014 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… - und Oberlandesgerichten (auch schon durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche erstreiten. Im Bereich des Kapitalanlagerechts ist Rechtsanwalt Reulein …“ Weiterlesen
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25.07.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… . Es konnten schon mehrere, teilweise bereits rechtskräftige Entscheidungen bei verschiedenen Landgerichten und zuletzt dem Oberlandesgericht in Stuttgart für betroffene Anleger erstritten werden …“ Weiterlesen
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24.07.2014 Rechtsanwalt Volker Blees„… Oberlandesgerichten entwickelte, die Rückerstattungsansprüche wegen Bankbearbeitungsentgelten in solchen Fällen bejahte. Das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 5.2.2014, Az. 13 S 126/13) führte zur Frage …“ Weiterlesen
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23.07.2014 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… sowie Prospektverantwortliche. Dabei konnte er bereits für viele Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch schon durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche …“ Weiterlesen
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23.07.2014 Rechtsanwalt Thomas Linhardt„Mit Urteil vom 14.12.2011, Az.: 9 U 11/11 , hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) entschieden, dass sowohl die Sparkasse als beratende Bank als auch die als Vertragspartner auftretende Landesbank …“ Weiterlesen
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23.07.2014 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… tragen. Der Biker verweigerte jedoch jegliche Zahlung, weshalb der Streit der beiden Radler vor Gericht endete. Beide Radler müssen haften Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied: Die Radlerin kann 2/3 …“ Weiterlesen
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22.07.2014 Rechtsanwalt Thomas Linhardt„… werden immer mehr dieser erstinstanzlichen Urteile durch die Oberlandesgerichte bestätigt. Problem der Verjährung von Schadensersatzansprüchen Gemäß § 37a des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) a. F …“ Weiterlesen
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18.07.2014 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… wie folgt begründet: „ Der Rechtsverteidigung der Beklagten kann insgesamt eine hinreichende Aussicht auf Erfolg zu dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung (Oberlandesgericht …“ Weiterlesen
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18.07.2014 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 12.1.2012 (Az. 24 U 72 / 09) für die Vermietung von fünf Wohnungen und drei Gewerbeeinheiten durch Beschluss entschieden. Hingegen hat das Amtsgericht Hannover …“ Weiterlesen