Oberlandesgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Oberlandesgericht (OLG) ist ein ordentliches Gericht, das für Berufung und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüssen von Landgericht und Amtsgericht zuständig ist. Die nächste Instanz über dem Oberlandesgericht ist der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmungen für das Oberlandesgericht finden sich in den §§ 115ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Oberlandesgericht sind Zivilsenate und Strafsenate und Ermittlungsrichter ansässig, die über Zivilsachen und Strafsachen entscheiden. Die Senate bestehen aus einem vorsitzenden Richter und weiteren Richtern besetzt. Die Entscheidung wird regelmäßig mit drei Richtern Besetzung getroffen, in einigen Fällen kann dies auch von Einzelrichtern geschehen. Die Richter am OLG werden auf Lebenszeit berufen, Richter auf Probe oder kraft Auftrags sind ausgeschlossen.
Das OLG ist im Zivilrecht zuständig für Berufung und Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Beschluss des Landgerichts und des Amtsgerichts im Bereich Kindschaftsrecht und Familienrecht. Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht ebenfalls zuständig für die Revision gegen die Berufungsurteile des Landgerichts und ausnahmsweise auch gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. Sprungrevision) und für Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts. Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht als erste Instanz für bestimmte politische Straftaten zuständig.
In Berlin heißt das Oberlandesgericht Kammergericht, kurz: KG. In Bayern hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Aufgaben des OLG inne.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Oberlandesgericht?
Rechtstipps zu "Oberlandesgericht" | Seite 225
-
10.06.2017 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche erstreiten. Im Bereich des Kapitalanlagerechts …“ Weiterlesen
-
09.06.2017 Rechtsanwalt Philip Keller„… geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich der Rückkaufswerte. Wirksamer Widerspruch Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 09.05.2014, Az.: 20 U 88/14), hielt den Widerspruch für wirksam. Dem Grunde …“ Weiterlesen
-
12.06.2017 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… konnte er bereits für viele Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche erstreiten. Im Bereich …“ Weiterlesen
-
08.06.2017 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… konnte er bereits für viele Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche erstreiten …“ Weiterlesen
-
08.06.2017 Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter„… Impfung der Tochter zustimmen. Das erstinstanzliche Gericht hat das Recht zur Entscheidung über die Durchführung von Impfungen dem Vater übertragen. Dagegen hat die Mutter am Oberlandesgericht Beschwerde …“ Weiterlesen
-
08.06.2017 Rechtsanwalt Joachim Laux„OLG Köln, Urteil vom 21. März 2016 - 5 U 76/14 Das Oberlandesgericht (OLG) Köln sprach einer Klägerin im vergangenen Jahr für dauerhaften Haarverlust infolge rechtswidriger Chemotherapie …“ Weiterlesen
-
07.06.2017 Rechtsanwalt Thomas Fürsattel„… und dem Oberlandesgericht lehnte das auch der Bundesgerichtshof ab. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.05.2017, Az.: XII ZB 415/16 Wohl schwieriger sind die Fälle, in denen Eltern bereits …“ Weiterlesen
-
07.06.2017 Bruns & Dr. Redmann PartGmbB„… - und Vermögenverhältnissen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 26. Januar 2016 (Az.: 19 W 78/15) entschieden, dass ein Pflichtteilsberechtigter einen Anspruch gegen den Erben hat …“ Weiterlesen
-
07.06.2017 Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert„… dadurch werde – so hat es des Oberlandesgericht Koblenz jedenfalls in unserem Fall entschieden – dem Versicherungsnehmer suggeriert, dass die Frist nicht mehr maßgeblich sei. Versicherer verweigerte …“ Weiterlesen
-
06.06.2017 Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky„… , soweit Schutzimpfungen verfügbar seien und durch die STIKO empfohlen würden. Diese Ansicht hat der Bundesgerichtshof bekräftigt. Schon in der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht Jena …“ Weiterlesen
-
06.06.2017 Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:„… genommen wird das Tilgungsdarlehen in Anspruch zu nehmen. Auch das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich hinsichtlich des Kündigungsgrundes „wichtiger Grund“ und „Störung der Geschäftsgrundlage …“ Weiterlesen
-
06.06.2017 Rechtsanwalt Guido Lenné„… Darlehen verurteilt hatte, hob das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (OLG) dieses Urteil auf. Das OLG Hamburg hielt den Widerruf eines solchen Darlehens für rechtsmissbräuchlich. Mit Urteil …“ Weiterlesen
-
06.06.2017 Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.„… das entscheidende Amtsgericht dem Vater das Entscheidungsrecht hinsichtlich der Durchführung von Impfungen. Nachdem die Mutter Beschwerde einlegte, entschied das Oberlandesgericht Jena ( OLG Jena FamRZ …“ Weiterlesen
-
02.06.2017 Rechtsanwalt Burkhardt Jordan„… wünschte der Sohn die Einstellung der künstlichen Ernährung. Der Ehemann jedoch war dagegen und bestand darauf, dass seine Frau weiterhin mit Nahrung und Flüssigkeit versorgt wurde. Oberlandesgericht …“ Weiterlesen
-
02.06.2017 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… des Oberlandesgerichts Celle in Sachen Alpha Patentfonds aufgrund gravierender Prospektfehler informiert. Inzwischen haben sich so viele Ihrer Mitanleger der Anlegergemeinschaft unserer Kanzlei …“ Weiterlesen
-
02.06.2017 L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft„Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht bei einer künstlichen Befruchtung auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Datum vom 11 …“ Weiterlesen
-
02.06.2017 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… , musste schließlich sogar das Oberlandesgericht (OLG) München über diesen Fall urteilen. Zu schnell bzw. falsch gefahren In der Verhandlung vor dem OLG griffen die Richter zur Aufklärung des Sachverhalts …“ Weiterlesen
-
01.06.2017 Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Stefan Pauly„Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 24.01.2017 (Aktenzeichen: 5 W 1/17) entschieden, dass die Voreintragung einer Erbengemeinschaft nach § 40 Abs. 1 der Grundbuchordnung (GBO …“ Weiterlesen
-
01.06.2017 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer Entscheidung vom 05.12.2016 – 17 U 185/15 – selbst einer Anpassung des Vertrags auf der Grundlage des § 313 BGB eine Absage erteilt. Bausparkunden …“ Weiterlesen
-
31.05.2017 Rechtsanwältin Annett Kleinert„Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss v. 22.02.2016 zum Aktenzeichen 2 Wx 12/16 2; Wx 20/16; 2 Wx 52/16; 2 Wx 53/16 den jahrelangen Streit um das Millionenerbe der einstigen persischen …“ Weiterlesen
-
31.05.2017 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… werden Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2885,51 € (Streitwert 100.000 €) gefordert. Hinzu kommen noch Schadenersatzansprüche. Im Schreiben ist ein Auszug aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart …“ Weiterlesen
-
01.06.2017 Rechtsanwalt Jörn Zimmermann„… der Oberlandesgerichte bzw. Düsseldorfer Tabelle) ergibt. Beispielsweise entstehen meist zusätzliche Fahrtkosten, welche in den Tabellenbeträgen nicht berücksichtigt sind, etwa für das Holen und Bringen …“ Weiterlesen
-
30.05.2017 Rechtsanwältin Sybill Offergeld„… trotz Leihmutterschaft Gegen die Entscheidung des Gerichts legten die Annehmenden Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Entgegen der Ansicht der Richter am Amtsgericht wendeten die Richter …“ Weiterlesen
-
29.05.2017 Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.„Die Werbeaussagen eines großen Pharmaunternehmens für sein homöopathisches Kopfschmerzmittel wurden von den Richtern des Oberlandesgerichts in München für unzulässig erklärt. Sie seien teilweise …“ Weiterlesen