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27.06.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
– Was passiert, wenn die Justiz „betriebsblind“ wird – Der Titel unseres Beitrages nimmt das „Ergebnis“ bereits vorweg. Unser Mandant, dem eine Geldstrafe in Höhe von EUR 3.600,00 auferlegt worden war, wurde mit unserer Hilfe freigesprochen …
27.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Verwendung von Firmenlogos in Videos oder auf Webseiten ist ein häufiges Thema, das in vielen rechtlichen Grauzonen agiert. Es ist wichtig, die rechtlichen Grundlagen und potenziellen Risiken zu verstehen, um unangenehme rechtliche …
27.06.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Einleitung Wenn Ihnen eine einstweilige Verfügung zugestellt wurde, besteht dringender Handlungsbedarf. Doch wie reagiert man richtig auf eine solche Verfügung, und welche Verteidigungsmöglichkeiten stehen Ihnen zur Verfügung? In diesem …
27.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Beschl. v. 28.03.2024, Az. 1 UF 160/23) hat klargestellt, dass Ehepaare als getrennt gelten können, auch wenn sie im selben Haus leben und alltägliche Aufgaben füreinander erledigen. Eine vollkommene …
27.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichten mich mehrere Anfragen zu Abmahnungen der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA wegen Tickethandels über eine nichtautorisierte Zweitmarktplattformen. Die Abmahnungen wurden durch die Lentze Stopper Rechtsanwälte …
26.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Crowdfunding hat sich in den letzten Jahren als beliebte Methode etabliert, um kreative Projekte, Start-ups und soziale Initiativen zu finanzieren. Die Idee ist einfach: Viele Menschen spenden kleine Beträge, um ein größeres Ziel zu …
26.06.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Übersicht: Produktnachahmungen Die Reproduktion erfolgreicher Produkte ist für viele Unternehmen verlockend. Der geringere Entwicklungsaufwand und die Möglichkeit, auf bereits vorhandene Nachfrage zuzugreifen, machen Nachahmungsprodukte zu …
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26.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
In den nächsten Jahren werden viele gebrauchte Immobilien ihren Eigentümer wechseln. Viele Verkäufer setzen sich kleiner oder genießen ihren Ruhestand im Ausland. Da der Neubau von Wohnungen gegenwärtig sehr schleppend vorangeht, werden …
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26.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Ich hatte bereits im letzten Jahr berichtet, dass die Schütz Rechtsanwälte im Auftrage der NFL International Licensing, Inc Abmahnungen wegen Tickethandel aussprechen. …
25.06.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Das Thema „Abfindungen für Führungskräfte“ ist ein komplexes Feld, das sowohl von rechtlichen Vorschriften als auch von branchenspezifischen Best Practices beeinflusst wird. Rechtlicher Rahmen Abfindungen für Führungskräfte sind primär …
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26.06.2024
von Rechtsanwalt Vereidigter Buchprüfer Gustav Meyer zu Schwabedissen
Bei dem Finanztransfergeschäft handelt es sich um einen Zahlungsdienst nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), der gewerbsmäßig nur mit einer Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) betrieben werden …
25.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In den letzten Jahren hat sich das Konzept der gemeinschaftlichen Finanzierung zu einem wichtigen Bestandteil der modernen Wirtschaft entwickelt. Dabei fallen häufig die Begriffe Crowdinvesting und Crowdfunding. Doch sind diese beiden …
25.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aus aktuellem Anlass berichte ich heute über eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH . In der Abmahnung vom 12.6.2024 wird ein Verstoß gegen das Markenrecht gerügt. Im …
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25.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
„Nicht streiten – einig werden!“ Oder: „Konstruktiv miteinander zu Werke gehen!“ Beherzigt man das, dann wird es etwas mit der Scheidung. Landein, landaus predigen etliche Webseiten und Ratgeber die Vorteile der einvernehmlichen Scheidung. …
24.06.2024
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Der Versorgungsausgleich ist ein zentraler Bestandteil des deutschen Familienrechts. Er dient der gerechten Verteilung der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften und anderen Versorgungsansprüchen zwischen den Ehepartnern. …
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24.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Schon gewusst? Das Trennungsjahr brauchen Sie nicht mit der Stoppuhr zu messen. Einen Anwalt benötigt nicht jeder von Ihnen. Zugewinn- und Versorgungsausgleich scheinen strengen Vorgaben zu folgen, die Sie aber viel weniger streng auslegen …
24.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Anordnung von Überstunden kann für Arbeitgeber sowohl notwendig als auch kompliziert sein. Es gibt eine Reihe von rechtlichen Vorgaben, die Arbeitgeber beachten müssen, um rechtliche Konflikte zu vermeiden und die Arbeitsbedingungen für …
24.06.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Eine wenig bekannte, aber relevante Vorschrift im SGB V ist § 16, insbesondere Abs. 3a. " Der Anspruch auf Leistungen ruht bei Versicherten, die mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand sind." Definition …
24.06.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Seit vielen Jahren vertreten wir erfolgreich Verbraucher in Folge von Abmahnungen wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen. Zuletzt ließ die Leonine Licensing GmbH durch die Münchener Anwaltskanzlei „Frommer Legal“ abmahnen. Die …
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24.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die maltesische Online-Sportwetten-Anbieterin Tipico Games Limited muss mehr als 22.000 Euro nebst Zinsen zurückzahlen. Am 16. Mai 2024 hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem Rechtsstreit zwischen einem geschädigten Verbraucher und …
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22.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
wenn ein Mieter, dessen Miete vom Jobcenter übernommen wurde, auszieht und Deutschland verlässt, kann das Jobcenter die Rückzahlung der Mietkaution fordern. Dies stellt Vermieter oft vor rechtliche und praktische Herausforderungen, da der …
21.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Die Störung des Hausfriedens durch einen Mieter kann zu erheblichen Konflikten im Mietverhältnis führen und das Zusammenleben in einem Mehrparteienhaus beeinträchtigen. In solchen Fällen ist es für den Vermieter wichtig, rechtlich fundierte …
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Einleitung Das Markenrecht und das Designrecht sind zwei wichtige Säulen des gewerblichen Rechtsschutzes, die häufig miteinander verwechselt werden. Obwohl beide darauf abzielen, geistiges Eigentum zu schützen, unterscheiden sie sich …
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Hoffnung für betroffene Darlehensnehmer Niemand unterschreibt willentlich einen Darlehensvertrag mit einem außerordentlich hohen Zinssatz, wenn sich dies faktisch nicht vermeiden lässt. Die finanzielle Drucksituation, in welchem sich viele …