857 Ergebnisse für Amtsgericht
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12.09.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Der für Urheberecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in drei Verfahren (I ZR 139/23, 1I ZR 140/23, und I ZR 141/23) klargestellt, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet nicht die Rechte der auf der …
05.09.2024
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Was passiert, wenn zusätzliche Kosten, wie etwa für die offene Ganztagsschule, entstehen und der Unterhaltspflichtige diese nicht freiwillig übernimmt? Können diese Kosten rückwirkend geltend gemacht werden, auch wenn sie in der …
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18.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Bei Ihnen hat eine Hausdurchsuchung stattgefunden. Ihnen wurde der Durchsuchungsbeschluss des örtlichen Amtsgerichts vorgelegt, in dem sich die Wendung findet: "Der Verdacht beruht auf einer Meldung der NCMEC". Was steckt …
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22.08.2024
von Rechtsanwalt Simon Rampp
Das Amtsgericht Hannover verurteilte einen Amateurfußballspieler wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 1.350 Euro. Grund hierfür war ein grobes Foul mit schwerer Verletzung des Gegenspielers (AG Hannover, Urteil vom …
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19.08.2024
von Rechtsanwalt Jan Meyer
Oberlandesgericht entscheidet: kununu muss Klarnamen nennen In einem wichtigen Eilverfahren hat das OLG Hamburg entschieden, dass kununu die Identität von Bewertenden offenlegen muss, wenn deren Bewertungen angezweifelt werden (Beschluss …
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15.08.2024
von Rechtsanwalt Yannic Ippolito
Als Beschuldigter einer Straftat hat man Angst vor dem, was alles auf einen zukommen kann. Jeder kennt die Szenen einer öffentlichen Hauptverhandlung aus Film und Fernsehen. Aber keiner möchte selbst auf der Anklagebank sitzen und …
14.08.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In Deutschland ist Glücksspiel streng reguliert. Das bedeutet, dass grundsätzlich nur lizenzierte Anbieter Glücksspiele veranstalten dürfen. Wenn ein Spieler an einem unerlaubten Glücksspiel teilnimmt, kann dies strafrechtliche Konsequenzen …
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11.08.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Im Juni 2024 hat das Bundesjustizministerium einen bedeutenden Regierungsentwurf vorgestellt, der weitreichende Änderungen für die Zuständigkeit der Amtsgerichte und Landgerichte vorsieht. Ein zentrales Element des Entwurfs betrifft die …
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09.08.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
Das Landgericht Heidelberg hat in einem bemerkenswerten und wohl umstrittenen Urteil entschieden, dass eine schwerbehinderte Mieterin trotz einer berechtigten Eigenbedarfskündigung nicht aus ihrer Wohnung ausziehen muss (Landgericht …
09.08.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
In unserer anwaltlichen Praxis stellen wir immer wieder fest, dass viele rechtliche Streitigkeiten vermeidbar gewesen wären, hätten sich unsere Mandanten im Vorfeld näher mit ihren jeweiligen Vertragspartnern auseinandergesetzt. In Zeiten …
05.08.2024
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom 09.06.2021 (Aktenzeichen XII ZB 416/19) über die Vollstreckbarkeit eines amerikanischen Unterhaltstitels in Deutschland. Laut diesem Beschluss kann eine Vollstreckungsklausel für einen …
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25.07.2024
von Rechtsanwalt Yannic Ippolito
Wenn Sie Beschuldigter einer Straftat sind, treten oft große Ängste und Unsicherheiten auf. Sie fragen sich, wie es weitergeht und was als Nächstes alles auf sie zukommen wird. Allein diese Unsicherheiten können überwältigend sein. Dazu …
![Kreis Steinburg - Elmshorn - Itzehoe - Heide: Strafverteidigung an Elbe und Nordsee. [Update 11.9.2024]](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c72b6de9d6fb7ba0e2f798273e290970.png)
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Als Strafverteidiger mit einem Büro bei Glückstadt , der bundesweit, aber im Fokus im Bereich Elmshorn, Itzehoe und Heide tätig ist, kenne ich die Besonderheiten und Herausforderungen dieser geographischen Achse von der Elbe bis zur …
17.07.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Beschluss des OLG Oldenburg – Az.: 3 W 96/23 Hinterm Tresen lässt sich einiges finden. Gläser und Getränke natürlich, Bierdeckel, vielleicht ein Kartenspiel oder Würfelbecher. In sehr seltenen Fällen kann dort auch ein Testament zu finden …
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17.07.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Depot, der Deko-Händler aus dem unterfränkischen Niedernberg mit 500 Filialen in Deutschland, Österreich und der Schweiz, hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Dies bedeutet, dass das Unternehmen selbst die Insolvenzverfahren steuert …
15.07.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Situation, in der ein Mieter seine Miete nicht bezahlt, kann für Vermieter äußerst belastend sein. Neben den finanziellen Einbußen können sich auch rechtliche und emotionale Herausforderungen ergeben. Es ist wichtig, die gesetzlichen …
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10.07.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Eine Räumungsklage kann für Vermieter eine komplexe und nervenaufreibende Angelegenheit sein. Um eine reibungslose und rechtlich abgesicherte Durchführung sicherzustellen, ist es wichtig, den Ablauf genau zu kennen und mögliche …
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05.07.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Rechtliche Grundlagen Ein Testament kann sowohl notariell als auch handschriftlich (gesetzlich: "persönlich") errichtet werden (§§ 2064, 2231, 2247 BGB). In beiden Fällen ist natürlich unverzichtbar, dass für Dritte erkennbar ist, welche …
04.07.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Geschäftskommunikation hat sich im digitalen Zeitalter stark verändert, und E-Mails sind heute ein unverzichtbares Werkzeug für Unternehmen. Für Geschäftsführer einer GmbH stellt sich daher die Frage: Muss ich bei der E-Mail-Signatur …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
– Was passiert, wenn die Justiz „betriebsblind“ wird – Der Titel unseres Beitrages nimmt das „Ergebnis“ bereits vorweg. Unser Mandant, dem eine Geldstrafe in Höhe von EUR 3.600,00 auferlegt worden war, wurde mit unserer Hilfe freigesprochen …
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21.08.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Beschl. v. 28.03.2024, Az. 1 UF 160/23) hat klargestellt, dass Ehepaare als getrennt gelten können, auch wenn sie im selben Haus leben und alltägliche Aufgaben füreinander erledigen. Eine vollkommene …
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21.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Die Störung des Hausfriedens durch einen Mieter kann zu erheblichen Konflikten im Mietverhältnis führen und das Zusammenleben in einem Mehrparteienhaus beeinträchtigen. In solchen Fällen ist es für den Vermieter wichtig, rechtlich fundierte …
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Beschluss des OLG München vom 06.03.2024 – Az.: 2 UF 1201/23 e Kinder sind gegenüber ihren Eltern erst ab einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen zwischen 5.000 und 5.500 Euro unterhaltspflichtig. Das hat das OLG München mit …
20.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Wenn ein Mieter das Gemeinschaftseigentum in einem Mehrfamilienhaus beschädigt, stellt dies nicht nur eine Verletzung seiner mietvertraglichen Pflichten dar, sondern führt auch zu Unannehmlichkeiten und möglichen finanziellen Belastungen …