870 Ergebnisse für Amtsgericht
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20.09.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Betrunken mit dem E-Scooter erwischt? Welche Rechtsfolge Ihnen im Falle einer Verurteilung droht, hängt auch maßgeblich davon, welches Gericht für Sie zuständig ist. Ob im Falle einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 …
05.09.2024
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Was passiert, wenn zusätzliche Kosten, wie etwa für die offene Ganztagsschule, entstehen und der Unterhaltspflichtige diese nicht freiwillig übernimmt? Können diese Kosten rückwirkend geltend gemacht werden, auch wenn sie in der …
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24.08.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Wurde bei Ihnen polizeilich durchsucht wegen des Verdachts auf Besitz und Verbreitung von sogenannter Jugendpornographie? Das war vielleicht gar nicht rechtens! Anlässlich einer Entscheidung des LG Bremen (Beschl. v. 13.01.2023 – 6 Qs …
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18.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Bei Ihnen hat eine Hausdurchsuchung stattgefunden. Ihnen wurde der Durchsuchungsbeschluss des örtlichen Amtsgerichts vorgelegt, in dem sich die Wendung findet: "Der Verdacht beruht auf einer Meldung der NCMEC". Was steckt …
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22.08.2024
von Rechtsanwalt Simon Rampp
Das Amtsgericht Hannover verurteilte einen Amateurfußballspieler wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 1.350 Euro. Grund hierfür war ein grobes Foul mit schwerer Verletzung des Gegenspielers (AG Hannover, Urteil vom …
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19.08.2024
von Rechtsanwalt Jan Meyer
Oberlandesgericht entscheidet: kununu muss Klarnamen nennen In einem wichtigen Eilverfahren hat das OLG Hamburg entschieden, dass kununu die Identität von Bewertenden offenlegen muss, wenn deren Bewertungen angezweifelt werden (Beschluss …
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18.08.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
"Der Beschuldigte ist verdächtig, am ... um ... Uhr über den Internetdienst BingImage eine kinderpornographische / jugendpornographische Bilddatei hochgeladen zu haben, um diese anderen Nutzern der Internetsuchmaschine zur Verfügung zu …
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15.08.2024
von Rechtsanwalt Yannic Ippolito
Als Beschuldigter einer Straftat hat man Angst vor dem, was alles auf einen zukommen kann. Jeder kennt die Szenen einer öffentlichen Hauptverhandlung aus Film und Fernsehen. Aber keiner möchte selbst auf der Anklagebank sitzen und …
14.08.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In Deutschland ist Glücksspiel streng reguliert. Das bedeutet, dass grundsätzlich nur lizenzierte Anbieter Glücksspiele veranstalten dürfen. Wenn ein Spieler an einem unerlaubten Glücksspiel teilnimmt, kann dies strafrechtliche Konsequenzen …
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11.08.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Im Juni 2024 hat das Bundesjustizministerium einen bedeutenden Regierungsentwurf vorgestellt, der weitreichende Änderungen für die Zuständigkeit der Amtsgerichte und Landgerichte vorsieht. Ein zentrales Element des Entwurfs betrifft die …
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09.08.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
Das Landgericht Heidelberg hat in einem bemerkenswerten und wohl umstrittenen Urteil entschieden, dass eine schwerbehinderte Mieterin trotz einer berechtigten Eigenbedarfskündigung nicht aus ihrer Wohnung ausziehen muss (Landgericht …
09.08.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
In unserer anwaltlichen Praxis stellen wir immer wieder fest, dass viele rechtliche Streitigkeiten vermeidbar gewesen wären, hätten sich unsere Mandanten im Vorfeld näher mit ihren jeweiligen Vertragspartnern auseinandergesetzt. In Zeiten …
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25.07.2024
von Rechtsanwalt Yannic Ippolito
Wenn Sie Beschuldigter einer Straftat sind, treten oft große Ängste und Unsicherheiten auf. Sie fragen sich, wie es weitergeht und was als Nächstes alles auf sie zukommen wird. Allein diese Unsicherheiten können überwältigend sein. Dazu …
![Kreis Steinburg - Elmshorn - Itzehoe - Heide: Strafverteidigung an Elbe und Nordsee. [Update 11.9.2024]](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c72b6de9d6fb7ba0e2f798273e290970.png)
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Als Strafverteidiger mit einem Büro bei Glückstadt , der bundesweit, aber im Fokus im Bereich Elmshorn, Itzehoe und Heide tätig ist, kenne ich die Besonderheiten und Herausforderungen dieser geographischen Achse von der Elbe bis zur …
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15.07.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Anlässlich einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Beschluss vom 27.05.2024 – 1 ORs 13/24) wird im Folgenden darauf eingegangen, welche Feststellungen durch ein Gericht bei einer Verurteilung wegen Verbreitung und Besitz von …
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15.07.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das Handeltreiben mit Cannabis ist gem. § 34 I Nr. 4 KCanG strafbar. Es droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Hinsichtlich des Handeltreibens mit Marihuana erging im April dieses Jahres ein interessantes …
15.07.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Situation, in der ein Mieter seine Miete nicht bezahlt, kann für Vermieter äußerst belastend sein. Neben den finanziellen Einbußen können sich auch rechtliche und emotionale Herausforderungen ergeben. Es ist wichtig, die gesetzlichen …
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10.07.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Eine Räumungsklage kann für Vermieter eine komplexe und nervenaufreibende Angelegenheit sein. Um eine reibungslose und rechtlich abgesicherte Durchführung sicherzustellen, ist es wichtig, den Ablauf genau zu kennen und mögliche …
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05.07.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Rechtliche Grundlagen Ein Testament kann sowohl notariell als auch handschriftlich (gesetzlich: "persönlich") errichtet werden (§§ 2064, 2231, 2247 BGB). In beiden Fällen ist natürlich unverzichtbar, dass für Dritte erkennbar ist, welche …
04.07.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Geschäftskommunikation hat sich im digitalen Zeitalter stark verändert, und E-Mails sind heute ein unverzichtbares Werkzeug für Unternehmen. Für Geschäftsführer einer GmbH stellt sich daher die Frage: Muss ich bei der E-Mail-Signatur …
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02.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
Private KV muss für künstliche Befruchtung zahlen Mit Urteil vom 19.03.2024 hat das Amtsgericht Dortmund eine private Krankenversicherung verurteilt, an meine Mandantin 1.243,87 EUR plus Zinsen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung …
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01.07.2024
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Das OLG Düsseldorf nimmt einen Selbstbehalt von mindestens 5.000,00 € für das unterhaltspflichtige Kind beim Elternunterhalt an. Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Beschwerde des sozialhilfegewährenden Amtes gegen eine Entscheidung des …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
– Was passiert, wenn die Justiz „betriebsblind“ wird – Der Titel unseres Beitrages nimmt das „Ergebnis“ bereits vorweg. Unser Mandant, dem eine Geldstrafe in Höhe von EUR 3.600,00 auferlegt worden war, wurde mit unserer Hilfe freigesprochen …
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21.08.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Beschl. v. 28.03.2024, Az. 1 UF 160/23) hat klargestellt, dass Ehepaare als getrennt gelten können, auch wenn sie im selben Haus leben und alltägliche Aufgaben füreinander erledigen. Eine vollkommene …