2.436 Ergebnisse für Berufung

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Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Ausschluss des Versorgungsausgleichs
| 25.09.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
Beschluss des KG Berlin vom 07.03.2024 , Az. 16 UF 112/23 Ist eine Ehe gescheitert und wird geschieden, nimmt das Familiengericht automatisch den Versorgungsausgleich vor. Dabei werden in der Regel die erworbenen Rentenansprüche zwischen …
Warum es sich (fast immer) lohnt, gegen die Kündigung zu klagen – Tipps für Arbeitnehmer
Warum es sich (fast immer) lohnt, gegen die Kündigung zu klagen – Tipps für Arbeitnehmer
24.09.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Für Arbeitnehmer geht die Kündigung meist mit einschneidenden Veränderung und Nachteilen im Berufs- und Privatleben einher. Dennoch scheuen viele …
AG Rockenhausen zu hinreichenden Erfolgsaussichten bei der Rückabwicklung einer Lebensversicherung
AG Rockenhausen zu hinreichenden Erfolgsaussichten bei der Rückabwicklung einer Lebensversicherung
| 24.09.2024 von Rechtsanwalt Ricardo Grocholl
Es war lange Zeit eines der bedeutendsten Produkte der deutschen Versicherungslandschaft: die kapitalbildende Lebensversicherung. Über die vergangenen Jahre hat die Bedeutung der Lebensversicherung jedoch immer weiter abgenommen. Gründe für …
Abgezockt beim Online-Business-Coaching? Teilnehmer können Kursgeld zurückfordern
Abgezockt beim Online-Business-Coaching? Teilnehmer können Kursgeld zurückfordern
24.09.2024 von Rechtsanwalt Max Baumeister
Thema unseriöses Online-Coaching: Sie haben online an einem Business-Coaching teilgenommen und haben das Gefühl, mit einem nutzlosen Kurs abgezockt worden zu sein? Dann sollten Sie sich Rat bei einem Anwalt suchen. Denn es gibt …
ThomasLloyd: Kein Geld, nirgendwo!?
ThomasLloyd: Kein Geld, nirgendwo!?
| 22.09.2024 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Wo wurde das Geld der Anleger der ThomasLloyd-Gruppe investiert? Wann werden versprochene Ausschüttungen wieder aufgenommen? Wann erhalten Anleger nach Kündigung ihrer Anlagen ihr Geld? Viele Fragen in Sachen ThomasLloyd-Anlagen treffen bei …
OLG München: Spieler kann Verluste aus Online-Sportwetten zurückfordern
OLG München: Spieler kann Verluste aus Online-Sportwetten zurückfordern
| 21.09.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 20.09.2024. Das Landgericht Kempten hatte im März 2024 eine Anbieterin von Online-Sportwetten dazu verurteilt, einem Spieler seine Verluste zu erstatten. Bei dieser Entscheidung wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit bleiben, denn …
Kündigung erhalten? Diese Schritte sollten Sie beachten
Kündigung erhalten? Diese Schritte sollten Sie beachten
18.09.2024 von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Der Erhalt einer Kündigung ist oft ein Schock. Doch statt voreilig zu handeln, sollten Sie in Ruhe überlegen, welche rechtlichen Möglichkeiten Ihnen offenstehen. Arbeitnehmer haben in Deutschland weitreichende Rechte, um sich gegen eine …
Kündigung im Kleinbetrieb – darauf muss ich als Arbeitgeber achten
Kündigung im Kleinbetrieb – darauf muss ich als Arbeitgeber achten
17.09.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Steht fest, dass der Arbeitgeber einen Kleinbetrieb im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes hat, wirkt sich dies erheblich auf die Voraussetzungen …
Obliegenheitsverstoß – scharfes Schwert oder „schlaffe Nudel“?
Obliegenheitsverstoß – scharfes Schwert oder „schlaffe Nudel“?
| 17.09.2024 von Rechtsanwalt Ricardo Grocholl
In der Regulierungspraxis ist es ein gern gewähltes Mittel von Versicherern, um die eigene Einstandspflicht abzuwehren: Leistungsfreiheit nach Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit. Bei Obliegenheiten handelt es sich um sog. …
BGH zu Fototapete und Urheberrecht
BGH zu Fototapete und Urheberrecht
| 16.09.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
Urteile des BGH vom 11.09.2024 – Az.: I ZR 139/23 / I ZR 140/23 / I ZR 141/23 Fototapeten und das Urheberrecht beschäftigen schon länger die Gerichte. Der BGH hat nun mit Urteilen vom 11. September 2024 deutlich gemacht, dass die Abbildung …
Online-Glücksspiele – Anbieter muss Auskunft über gespeicherte Daten gewähren
Online-Glücksspiele – Anbieter muss Auskunft über gespeicherte Daten gewähren
| 13.09.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 12.09.2024. Anbieter von Online-Glücksspielen mit Sitz auf Malta müssen Spielern Auskunft über die gespeicherten Daten erteilen. Das hat der maltesische Beauftragte für Information und Datenschutz mit einer aktuellen Entscheidung …
Sie haben einen Strafbefehl erhalten?
Sie haben einen Strafbefehl erhalten?
| 12.09.2024 von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Ein Strafbefehl erhalten zu haben, bedeutet dass Sie ein schriftliches Urteil vom Gericht bekommen haben, in der Regel ohne dass es zu einer Gerichtsverhandlung gekommen ist. Es wurde also über Ihre …
Sind Förderzusagen per E-Mail wirksam?
Sind Förderzusagen per E-Mail wirksam?
| 19.09.2024 von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Im Fall von Oyoun - Kultur NeuDenken gUG (nachfolgend Oyoun) hatte die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (nachfolgend Senat) ein Schreiben mit einer Förderzusage per E-Mail und ohne Unterschrift versandt. …
Am Arbeitsplatz private Mails ausdrucken?
Am Arbeitsplatz private Mails ausdrucken?
| 12.09.2024 von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Ein bisschen mailen, ein bisschen drucken? Zunächst muss einmal betont werden, dass grundsätzlich jedes Handeln von Arbeitnehmerseite gegen die Vermögensinteressen der Arbeitgeberseite eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung darstellen …
Geld zurück vom Online-Casino: OLG Stuttgart weist Berufung zurück, Spieler bekommt knapp 12.000 Euro zugesprochen
Geld zurück vom Online-Casino: OLG Stuttgart weist Berufung zurück, Spieler bekommt knapp 12.000 Euro zugesprochen
| 11.09.2024 von Rechtsanwalt Max Baumeister
Thema Geld zurück vom Online-Casino: Das OLG Stuttgart hat in einem Verfahren die Berufung eines Betreibers zurückgewiesen und der Klage eines Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten stattgegeben. Der Spieler forderte das verlorene Geld …
Kann ein Arbeitgeber haftbar gemacht werden, wenn er Ziele für Bonuszahlungen zu spät festlegt?
Kann ein Arbeitgeber haftbar gemacht werden, wenn er Ziele für Bonuszahlungen zu spät festlegt?
10.09.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg vom 26. April 2024 (Az. 8 Sa 292/23) wurde entschieden, dass ein Arbeitgeber schadensersatzpflichtig werden kann, wenn er Zielvorgaben für ein Bonus-System so spät festlegt, dass sie …
Pflichten beim Online-Auftritt für Unternehmer
Pflichten beim Online-Auftritt für Unternehmer
| 06.09.2024 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Heutzutage ist ein ansprechender Online-Auftritt für viele Unternehmen eine unumgängliche Norm, mit der sie sowohl Vertrauen aufbauen als auch Kundschaft gewinnen können. Um eine nachhaltige Online-Präsenz aufzubauen und zu erhalten, gibt …
Truppendienstgerichte
Truppendienstgerichte
| 03.09.2024 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Seit Ende des Zweiten Weltkrieges gibt es in Deutschland weder Kriegs-, noch Militärgericht. Eine Ausnahme stellen Truppendienstgerichte dar. Sie stellen für Soldatinnen und Soldaten eine Ergänzung zur ordentlichen Gerichtsbarkeit dar. …
Ist die Teilnahme an einem unerlaubten Online-Glücksspiel strafbare Geldwäsche?
Ist die Teilnahme an einem unerlaubten Online-Glücksspiel strafbare Geldwäsche?
| 03.09.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Poker, Blackjack oder Roulette – die Klassiker im Casino. Auch online gibt es diverse Angebote, diese Spiele ganz bequem von zuhause oder unterwegs zu spielen. Aber nicht alle Anbieter haben auch die erforderlichen Genehmigungen, um diese …
Beschleunigtes Fachkräfteverfahren §81a AufenthG – Fachkräfte schneller nach Deutschland holen
Beschleunigtes Fachkräfteverfahren §81a AufenthG – Fachkräfte schneller nach Deutschland holen
| 03.09.2024 von Rechtsanwältin Claire Lops LL.M
Die Einreise aus einem Drittstaat zum Zweck der Arbeitsaufnahme setzt in den meisten Fällen die Einholung eines nationalen Visums voraus. Dieses Visum ist bei den deutschen Auslandsvertretungen zu beantragen. Im Verfahren ist zunächst nur …
Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Datenschutzverstößen
Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Datenschutzverstößen
02.09.2024 von Rechtsanwalt Christian Lunow
Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 30.01.2024 – 28 Ca 65/23 – fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Weiterleitung von dienstlichen E-Mails an seine private E-Mail-Adresse unwirksam ! Bereits im Januar 2024 hat sich das …
Gemeinde will Mieterin rauswerfen – Doch das Gericht stoppt die Kündigung!
Gemeinde will Mieterin rauswerfen – Doch das Gericht stoppt die Kündigung!
| 01.09.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein Vermieter darf eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht durchsetzen, wenn er bei Vertragsabschluss bereits wusste, dass er die Wohnung in absehbarer Zeit selbst benötigen würde. Das gilt auch, wenn der Eigenbedarf im öffentlichen …
Berformance/Suxxess One: Klagen in Vorbereitung!Anwalt
Berformance/Suxxess One: Klagen in Vorbereitung!Anwalt
| 30.08.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für Anleger der Berformance Group/Suxxess One/Block4you, die befürchten müssen, Opfer eines Betrugsskandals mit möglicherweise ca. 109 Millionen Franken Schaden zu sein -gibt es immer noch keine großartigen Neuigkeiten, worauf Dr. Späth …
EM-Fußball-Sponsor „Betano“ wird erneut zur Rückzahlung von Verlusten aus Online-Sportwetten verurteilt
EM-Fußball-Sponsor „Betano“ wird erneut zur Rückzahlung von Verlusten aus Online-Sportwetten verurteilt
| 30.08.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 22.08.2024, Das Landgericht Schwerin hat am 29.05.2024 entschieden, dass die Betreiberin der Internetseite „Betkick“, die als „Betano“ auch die Fußball-EM in Deutschland sponserte, gegen die Vorgaben des § 21 Abs. 5 des …