24 Ergebnisse für Forderung
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Was versteht man unter Haustrunk? Der Begriff "Haustrunk" bezieht sich auf Bier, das von Brauereien an ihre Angestellten und Arbeiter unentgeltlich oder gegen ein geringes Entgelt abgegeben wird. Diese Praxis ist im deutschen …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Eine Frau hat vor dem Mainzer Landgericht eine Klage eingereicht, in der sie behauptet, nach der Impfung mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca einen vollständigen Hörverlust erlitten zu haben. Sie fordert ein Schmerzensgeld, das nicht …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Senat in Berlin reagiert auf die anhaltenden Aktionen der Letzten Generation mit neuen repressiven Vorschlägen. Die Justizsenatorin Felor Badenberg hat ihre Verwaltung beauftragt, alle gesetzlichen Möglichkeiten zu prüfen, …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Derzeit macht man sich strafbar, wenn man Lebensmittel aus Mülltonnen entwendet. Allerdings diskutiert die Ampel, ob die Rechtslage geändert werden soll. Möglicherweise könnten zumindest die Strafverfolgungen durch die Länder unterbunden …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Mein Mandant hatte im ersten Lockdown im April 2020 bei der IHK eine Corona-Soforthilfe beantragt und 9.000 EUR bekommen. Er musste sich heute vor dem Amtsgericht verantworten, weil die Staatsanwaltschaft meinte, er habe diese Hilfen …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Wenn ein Verein wegen Corona-Maßnahmen zum Widerstand aufruft, kann dies nach einer Eil-Entscheidung des Bundesfinanzhofs der steuerlichen Gemeinnützigkeit entgegenstehen (BFH Beschl. v. 18.08.2021, Az. V B 25/21 (AdV)). Nach der …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Bundesfinanzhof (BFH Urt. v. 16.03.2021, Az. X R 37/19) hat entschieden, dass eine Spende auch dann abzugsfähig sein kann, wenn diese mit einer konkreten Zweckbestimmung getätigt worden ist. Wenn die Spende beispielsweise für einen …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Nach § 1961 BGB hat das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger auf Antrag eines Nachlassgläubigers (zum Beispiel des Vermieters) zu bestellen. Voraussetzung ist, dass die Erben unbekannt sind und dass der Nachlassgläubiger eine Forderung …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Enterbt – und was nun? Meistens trifft es Kinder beim Tod des erstversterbenden Elternteils (erster Erbfall) oder ungeliebte Kinder aus erster Ehe bzw. aus einer nichtehelichen Beziehung (Patchwork-Situation). Zumindest gewährt das Gesetz …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Im März 2020 hat das Landgericht Düsseldorf ein erstes und damit maßgebendes Urteil gegen die Bayerische Motoren Werke AG verkündet! Danach wurde einem Verbraucher, welcher Eigentümer eines BMW Modell X1 ist, ein Schadensersatzanspruch …
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31.08.2020
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Nach dem Bundesgerichtshof sind diese bei einer unrenoviert überlassenen Wohnung Sache beider Mietparteien. Die beiden neuesten Urteile des Bundesgerichtshofes vom 08.07.2020, Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 sind weitere Bausteine bei …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Am 01.01.2020 trat das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft. Der Gesetzgeber wollte hiermit speziell die Haftung für den Elternunterhalt erheblich einschränken. Grundsätzlich haften danach die unterhaltspflichtigen Kinder dem …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Egal, ob WhatsApp, Facebook Messenger, Dating Apps oder die neue FaceApp, aus datenschutzrechtlicher Sicht sollten diese Apps kritisch betrachtet und hinterfragt werden. Was kann FaceApp? Mittels der FaceApp können Nutzer Fotos von sich …
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23.07.2018
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Wenn ein Mieter einfach auszieht, bemerkt der Vermieter dies häufig erst, wenn die Mietzinszahlungen ausbleiben. Ein typisches Beispiel sind die Mietnomaden. Diese verschwinden teilweise über Nacht und hinterlassen oft noch ein großes Chaos …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Leuner
Vollstreckung deutscher Gerichtsurteile in der Schweiz 1. Vollstreckbarkeit Obwohl die Schweiz nicht in der EU ist, können deutsche rechtskräftige Urteile in der Schweiz vollstreckt werden, wenn die Schuldner ihren Wohnsitz in der Schweiz …
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05.04.2017
von Rechtsanwältin Karin Plewe
Wenn in Deutschland die Ehescheidung durchgeführt wird, dann wird das Familiengericht prüfen, welche Altersvorsorgeanwartschaften die Ehegatten während der Ehe erworben haben. Sämtliche derartigen Anrechte sind hälftig auf beide Ehegatten …
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12.11.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Erfolgt einer Abmahnung aufgrund einer einmaligen Ermittlung der IP-Adresse des potentiellen Täters, kann der Abmahnende verpflichtet sein, darzulegen, dass die IP-Adressen-Ermittlung auch richtig war. Bei automatischen …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Liegt eine ausdrückliche Abnahmeerklärung des Auftraggebers vor, stehen vorhandene Mängel der Wirksamkeit selbst dann nicht entgegen, wenn es sich um schwerwiegende Mängel handelt. (OLG Köln, Beschluss vom 17.97.2014 – 11 …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Zur Frage, wann Verjährung bei Filesharing-Abmahnungen eintritt. Was bezügliche Fristen und Mahnbescheid beachtet werden muss. 1. Einführung Seit einigen Jahren werden massenhaft Abmahnungen an Filesharing-Nutzer …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Eine Pauschalvergütung von 40-100 Euro für die Veröffentlichung eines Artikels mit einem Umfang von über 10.000 Zeichen in einem werbefinanzierten Onlinemagazin ist als grundsätzlich unangemessen i.S.d. § 32 Abs. 1 UrhG …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig Ein Mietverhältnis kann nicht wirksam entstehen, wenn auf Gebrauchsnutzerseite eine Person beteiligt ist, die zugleich eine Vermieterstellung einnimmt, und es erlischt erst durch Konfusion, wenn der Mieter nachträglich das …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz und bündig: Maßgeblich für die Bemessung eines Lizenzschadens wegen widerrechtlicher Nutzung eines Hörbuchs in einer Tauschbörse ist § 287 ZPO. Anhaltspunkt für die Berechnung ist, was die Parteien hypothetisch für eine räumlich und …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Bundesgerichtshof erleichtert und verbilligt jetzt den Erbnachweis. Der kann auch durch die Vorlage eines eigenhändigen Testaments geführt werden. Den teuren und erst in einem langwierigen Verfahren zu erlangenden Erbschein darf die …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Erbengemeinschaften litten lange unter dem starren Einstimmigkeitsprinzip. Jeder Minderheitserbe konnte sich der Mitwirkung entziehen. So blockierte er die Geschäftstätigkeit der Gemeinschaft. Das sind tempi passati, bestätigt jetzt erneut …