15 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Freitag
Mit Urteil vom 06.10.2021 hat der BGH über die von der Verbraucherzentrale eingeleitete Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig entschieden und wesentliche Punkte zur Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen im Sinne der …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Freitag
Am 22.04.2020 wurde vor dem Oberlandesgericht Dresden über die von der Verbraucherzentrale Sachsen eingereichte Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig mündlich verhandelt. Streitpunkt waren Zinsnachzahlungen bei gekündigten …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Krause
Eine Frage, die immer wieder gern gerade im Amateursport gern gestellt wird, wurde nun durch das Oberlandesgericht Hamm beantwortet. Verletzt sich eine Spielerin beim Frauenfußball im Rahmen eines im Kampf um den Ball geführten, üblichen …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Auslegung von Testamenten in den Zeiten von Coronavirus und Vorsorge Die Auslegung eines Testaments bereitet nicht selten Schwierigkeiten. Sie ist jedoch ein Instrument, wenn sich einem Testament wegen des ungenauen Wortlautes der letzte …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Oft wartet man nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung vergeblich auf das Verkehrsschild, welches die Geschwindigkeitsbeschränkung wieder aufhebt. Was maßgeblich für das Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist, hat das …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Oliver Krause
Liegt die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation bei einem Wert bis zu 20 %, stellt die Formulierung „vereinzelt“ keine zur Unwirksamkeit der Aufklärung führende Verharmlosung dar. Behandlungsrisiken müssen nicht mit genauen …
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09.10.2017
von Rechtsanwältin Andrea Schmidt
Gibt es ein durchsetzbares Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkeln? Seit der Kindschaftsrechtsreform 1998 hat der Gesetzgeber in § 1685 BGB ein eigenes Umgangsrecht der Großeltern mit den Enkeln statuiert. 1. Die Voraussetzungen …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das OLG (Oberlandesgericht) Hamm hat am 12.03.2015 eine ehemalige Haushälterin vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Der Tatbestand der Untreue sei nicht erfüllt, weil die Angeklagte weder gegenüber dem Verstorbenen noch gegenüber seinen …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen im Fall der sog. Unternehmerehe hat der BGH einmal mehr Stellung bezogen. …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Ein vom Richter anhand von Indizien festgestellter Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung kann zu einem höheren Bußgeld führen. Das hat nun das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 10.05.2016 festgestellt. Konkret lag dafür folgender …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Wenn im Fahrzeug eine Freisprechfunktion vorhanden ist, soll das Telefonieren mit dem Handy in der Hand nicht verboten sein. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 25.04.2016 entschieden, dass Kraftfahrzeugführer, …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Die Polizei hat vor dem Gebrauch eines Geschwindigkeitsmessgerätes dessen Gebrauchsanweisung aufmerksam zu lesen und die vom Hersteller darin vorgegebenen Bedienungsanweisungen genauestens zu berücksichtigen. Ansonsten besteht die Vermutung …
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28.08.2015
von Rechtsanwältin Julia Hartwig
Der Sommer bringt nicht nur Wärme und Sonnenschein mit sich, sondern wirft auch einige rechtliche Fragen im Alltag auf. Was also tun bei scheinbar unerträglichen Dekorationsideen und Grillgeruch vom Nachbarbalkon oder den ständig …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Eine immer wiederkehrende Situation aus dem Alltag: an einer Kreuzung setzt der Vorfahrtsberechtigte den Blinker, fährt aber geradeaus weiter. Der Wartepflichtige vertraut auf das Blinken und biegt vorher in die Vorfahrtsstraße ein. Es …
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22.10.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 08.08.2013 entschieden, dass eine Strafbarkeit wegen Computerbetruges nach § 263 a Strafgesetzbuch nicht gegeben ist, wenn jemand an einer Selbstbedienungskasse (bei der Kunden eigenständig …