2.294 Ergebnisse
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16.12.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir beschäftigen uns seit Jahren mit den Anlageformen dieser Gesellschaft mit und für unsere Mandantin. Die Gesellschaft wandte sich an Kleinanleger und hat unter anderem Gelder über Genussrechte und Nachrangdarlehen …
16.12.2024
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Kündigung bei Weigerung des Tragens von Arbeitssachen Verweigert ein Arbeitnehmer – vor dem Hintergrund einer wirksam erteilten Anordnung – das Tragen farbiger Schutzkleidung während der Arbeit, hier einer roten Hose, trotz mehrerer …
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12.12.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Beim Anstellungsvertrag des Geschäftsführers gibt es viel zu beachten: 1. Wirksamkeit des Anstellungsvertrages (AV) Der Abschluss des Anstellungsvertrags setzt einen Beschluss der Gesellschafterversammlung voraus. In der Entscheidung des …
12.12.2024
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 21.11.2024, Az. VII ZR 39/24, haftet ein Waschanlagen-Betreiber für einen abgerissenen Heckspoiler. Der Geschädigte fuhr mit seinem Pkw in die Waschanlage. Während der Autowäsche wurde der …
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12.12.2024
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
In den letzten Jahren haben Gerichte immer wieder entschieden, ob das Zeigen von Fototapeten in Fotos oder Videos, die auf Webseiten oder Social-Media-Plattformen veröffentlicht werden, eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Dabei geht es …
12.12.2024
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
In einem Kündigungsschutzprozess hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten eines Arbeitnehmers belegen, grundsätzlich verwertbar sind. Dies …
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10.12.2024
von Rechtsanwältin Laura Nitsche
Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 werden Frauen systematisch unterdrückt und mundtot gemacht. Neben kompletter Verhüllung und dem Ausschluss von Mädchen und jungen Frauen von Bildung ist Frauen mit Erlass …
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10.12.2024
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die neue Düsseldorfer Tabelle für 2025 veröffentlicht, die erneut als zentrale Orientierungshilfe bei der Berechnung von Kindesunterhalt dient. Dabei wurden die Bedarfssätze für minderjährige und …
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10.12.2024
von Rechtsanwalt Jens Hänsch
Das Landgericht Berlin hat mit einem Urteil eine neue, wegweisende Entscheidung getroffen: Vermieter müssen Auskunft über die Höhe der neuen Miete geben, wenn sie Eigenbedarf vortäuschen und zu höheren Mieten weitervermieten (Urteil vom …
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06.12.2024
von Rechtsanwalt Jens Hänsch
Zum 1. Januar 2025 gibt es wie gewohnt eine neue Düsseldorfer Tabelle – diesmal mit einer spürbaren Anhebung der Bedarfssätze, insbesondere für studierende Kinder. Anpassung der Bedarfssätze Für minderjährige Kinder steigen die …
08.12.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Oft folgt aus der Insolvenz einer GmbH die Insolvenz des Geschäftsführers, weil er durch Bürgschaften für Gesellschaftsverpflichtungen oder aus Pflichtverletzungen Haftungsansprüchen ausgesetzt ist, die er nicht mehr erfüllen kann. Viele …
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01.12.2024
von Rechts- und Fachanwalt Daniel Schneider
Die neue Düsseldorfer Tabelle, die ab 1. Januar 2025 gilt, ist am 29. November 2024 veröffentlicht worden. Was bedeutet das und welche Änderungen bringt sie mit sich? 1. Was ist die Düsseldorfer Tabelle? Die Düsseldorfer Tabelle ist ein …
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30.11.2024
von Rechtsanwalt Jens Hänsch
Ab dem 1. Januar 2025 steigt der gesetzlich festgelegte Mindestunterhalt für Kinder in allen Altersstufen um einen geringen Betrag. Diese Anpassung erfolgt aufgrund der 7. Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung. Was …
12.12.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Geschäftsführer, der nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH oder AG noch Zahlungen leistet, nimmt unter Umständen verbotene Zahlungen vor und läuft Gefahr, dass diese Zahlungen der späteren Insolvenzmasse ersetzen zu müssen- er …
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28.11.2024
von Rechtsanwältin Laura Nitsche
Am 27. Juni 2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft getreten. So haben sich im Jahr 2023 laut Statistischem Bundesamt 200.095 Menschen einbürgern lassen. Insbesondere durch die Absenkung der Dauer des …
27.11.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Geldstrafen und Geldbußen im Insolvenzverfahren: Geldstrafen und Geldbußen sind nach § 39 InsO als nachrangige Forderungen eingestuft. Das bedeutet, dass sie erst nach Befriedigung der anderen Insolvenzgläubiger aus der Insolvenzmasse …
26.11.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig, § 138(1) BGB. 2. Die Privatautonomie bedarf eines Korrektivs, die der autonomen Rechtsgestaltung dort eine Grenze setzt, wo sie in Widerspruch zu den Grundprinzipien …
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11.11.2024
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jüngst (Entscheidung vom 10. Juli 2024, Az.: VIII ZR 184/23) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Vermieter der sich nicht innerhalb von sechs Monaten zu der Frage geäußert hat, ob er bei Bestehen …
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11.11.2024
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Nicht selten bereut ein Erbe oder Miterbe die Annahme der Erbschaft. Diese Reue entsteht häufig, nachdem eine bisher unbekannte Nachlassverbindlichkeit zu erfüllen ist und der Nachlassbestand diese Erfüllung nicht oder kaum mehr hergibt. …
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11.11.2024
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Was, wenn Ihr Chef Ihnen nach Feierabend schreibt und verlangt, am nächsten Morgen früher als geplant zur Arbeit zu erscheinen? Genau diese Situation beschäftigte 2023 das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 5 AZR 349/22). Im Mittelpunkt: Ein …
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11.11.2024
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Wer beispielsweise auf den brandenburgischen Autobahnen oder im Landkreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge motorisiert unterwegs ist, hat vielleicht schon unliebsame Bekanntschaft mit dem nun auch in Dresden testweise eingesetzten …
10.11.2024
von Rechtsanwalt Jens Hänsch
Am 23. Oktober 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil zum Thema Urheberrecht und Drohnenaufnahmen gefällt. Das Urteil I ZR 67/23 betrifft die urheberrechtliche Zulässigkeit von Luftbildaufnahmen, die mittels einer …
27.11.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Trump hat die Wahl gewonnen. Er hat vorher klar angekündigt, dass er bei seinem Wahlsieg die US Wirtschaft schützen und beleben will. US Fahrzeugbauer sollen vor Produkten der Deutschen und Chinesen geschützt werden. Es wird Auflagen geben …
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05.11.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kaussen-Lingens Verwaltungs GmbH ist seit ein paar Jahren eröffnet. Anleger haben dieser Gesellschaft Geldbeträge im Rahmen von Nachrangdarlehensbeträgen überlassen, und waren …