254 Anwälte für Bauplanungsrecht

Das Bauplanungsrecht wird auch als Städtebaurecht bezeichnet. Es regelt die grundsätzliche Bebauung bestimmter Gebiete. Vereinfacht gesagt regelt das Bauplanungsrecht ob und wie viel gebaut werden darf. Ergänzt wird das Bauplanungsrecht durch das Bauordnungsrecht. Das bestimmt dagegen, wie im Einzelfall gebaut werden darf, und ist in der jeweiligen Landesbauordnung zu finden.

Das Bauplanungsrecht ist als Bundesrecht vor allem in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt.

Im BauGB finden sich insbesondere Bestimmungen zur Bauleitplanung. Dabei erfolgt mit einem Flächennutzungsplan die vorbereitende Bauleitplanung und mit einem Bebauungsplan die verbindliche Bauleitplanung. Das Bauplanungsrecht soll mit diesen Plänen eine geordnete städtebauliche Entwicklung ermöglichen. Insoweit schränkt das Baurecht Eigentumsrechte am Grundstück und die allgemeine Handlungsfreiheit aus dem Grundgesetz (GG) ein.

Im Bauplanungsrecht wird zwischen Bauvorhaben im beplanten oder unbeplanten Innenbereich und Vorhaben im Außenbereich unterschieden. Im beplanten Bereich, also wenn ein Bebauungsplan in Form einer Satzung vorliegt, sind die entsprechenden Bauvorhaben zulässig. Für die Planaufstellung zuständig ist das Bauamt der Gemeinde. Ohne Bebauungsplan gilt das sogenannte Einfügungsgebot. Danach sind bauliche Vorhaben nur zulässig, wenn sie sich in die vorhandene Bebauung einfügen. Dadurch soll insbesondere auch der jeweilige Grundstücksnachbar geschützt werden.

Die BauNVO definiert dafür Art und Maß der baulichen Nutzung. So unterscheidet die BauNVO ein reines Wohngebiet, Gewerbegebiet, Industriegebiet, Dorfgebiet, Mischgebiete und einige andere mehr. Je nach Festlegung in der Bauleitplanung sind dann bestimmte Bauvorhaben zulässig oder nicht. Auch gibt es Obergrenzen, beispielsweise bei der Höhe von Gebäuden.

Auch die Enteignung und entsprechende Entschädigung sind im BauGB geregelt, ebenso wie die Erschließung und städtebauliche Sanierung. Wie überall im Baurecht spielt auch im Bauplanungsrecht der Bestandsschutz und der Denkmalschutz eine Rolle.

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