2.522 Anwälte für Leihe | Seite 9

Bei der Leihe, die in den §§ 598 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt ist, verpflichtet sich der Eigentümer einer Sache, diese dem Entleiher unentgeltlich zum Gebrauch zu überlassen. Der Entleiher erhält den unmittelbaren Besitz an der Sache, der Verleiher dagegen bleibt deren Eigentümer. Die Leihe ist unter anderem abzugrenzen von der Miete oder der Schenkung. Denn bei der Schenkung verliert der Schenkende sein Eigentum an der Sache. Im Mietrecht dagegen bleibt der Vermieter zwar Eigentümer der Sache - z. B. der Immobilien -, er verlangt aber, anders als bei der Leihe, ein Entgelt für das Überlassen der Sache, sog. Mietzins.

Damit sind Begriffe wie „Autoverleih" oder „Bootsverleih" falsch, denn hier wird regelmäßig eine Gebühr für das Benutzen der Gegenstände verlangt. Eine Leihe liegt somit gar nicht vor. Statt eines Leihvertrages haben die Parteien vielmehr einen Mietvertrag geschlossen und müssen dementsprechend ein Entgelt für die Nutzung von einem Mietwagen bzw. Boot zahlen.

Im Rahmen der Leihe verpflichtet sich der Entleiher zum vertragsgemäßen Gebrauch der Sache. Ein etwaiger Verschleiß des Gegenstandes muss nicht von ihm ersetzt werden. Allerdings muss er bei unsachgemäßem Benutzen - z. B. unerlaubte Überlassung der Sache an Dritte - Schadenersatz leisten oder sogar mit einer Kündigung des Leihvertrags durch den Verleiher rechnen. Außerdem hat der Entleiher die gewöhnlichen Kosten zum Erhalt der Sache selbst zu tragen. Wer sich etwa ein Haustier oder Nutztier ausgeliehen hat, muss Futter für das Tier kaufen. Bei der Pferdehaltung etwa muss der Entleiher auch die Kosten für die Unterbringung übernehmen. Ist die Sache mangelhaft, muss der Verleiher nach § 600 BGB nur haften, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Ansonsten haftet er nur für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Diese Privilegierung ist rechtens, da er dem Entleiher die Sache immerhin kostenlos zur Verfügung stellt.

Die Leihe kann durch Kündigung, Erreichen bzw. möglichem Erreichen des Leistungszwecks, Ablauf der Leihdauer oder dem Tod des Entleihers beendet werden. Wer noch Ansprüche aus dem Leihvertrag geltend machen möchte, sollte auf die kurze Verjährung nach § 606 BGB achten. Ersatzansprüche verjähren nämlich bereits nach sechs Monaten ab Ende des Leihvertrags bzw. Rückgabe der Sache.

(VOI)

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