Oberlandesgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Oberlandesgericht (OLG) ist ein ordentliches Gericht, das für Berufung und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüssen von Landgericht und Amtsgericht zuständig ist. Die nächste Instanz über dem Oberlandesgericht ist der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmungen für das Oberlandesgericht finden sich in den §§ 115ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Oberlandesgericht sind Zivilsenate und Strafsenate und Ermittlungsrichter ansässig, die über Zivilsachen und Strafsachen entscheiden. Die Senate bestehen aus einem vorsitzenden Richter und weiteren Richtern besetzt. Die Entscheidung wird regelmäßig mit drei Richtern Besetzung getroffen, in einigen Fällen kann dies auch von Einzelrichtern geschehen. Die Richter am OLG werden auf Lebenszeit berufen, Richter auf Probe oder kraft Auftrags sind ausgeschlossen.
Das OLG ist im Zivilrecht zuständig für Berufung und Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Beschluss des Landgerichts und des Amtsgerichts im Bereich Kindschaftsrecht und Familienrecht. Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht ebenfalls zuständig für die Revision gegen die Berufungsurteile des Landgerichts und ausnahmsweise auch gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. Sprungrevision) und für Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts. Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht als erste Instanz für bestimmte politische Straftaten zuständig.
In Berlin heißt das Oberlandesgericht Kammergericht, kurz: KG. In Bayern hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Aufgaben des OLG inne.
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Rechtstipps zu "Oberlandesgericht" | Seite 369
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02.09.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… bis vor das Oberlandesgericht Köln, das ihm Recht gab. (Az.: 9 U 188/07) Ärger wegen Altpapiertonnen Altpapiertonnen dürfen ohne Einwilligung der Anlieger grundsätzlich nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt …“ Weiterlesen
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Entscheidung des Landgerichts Leipzig zur Haftung des Anschlussinhabers für Teilnahme an Tauschbörse02.09.2008 Rechtsanwältin Cornelia Schnerch LL.M.„… -Versteigerung I) und der Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf, Az. I-20 W 157/07, Beschluss vom 27.12.2007; Hanseatisches OLG Hamburg, Az. 5 W 152/06, Beschluss vom 11.10.2006) zur Störerhaftung. Danach …“ Weiterlesen
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01.09.2008 Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt„… hatte. Das Oberlandesgericht Celle hatte nunmehr zu entscheiden, ob auch die Abtretung von Ansprüchen aus bestehenden Lebensversicherungen durch wirtschaftlich überforderte nahe Angehörige an die Bank …“ Weiterlesen
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19.08.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… sie bekamen vom Oberlandesgericht Saarland Recht. Die Richter stellten fest, dass der Verkäufer das Ehepaar arglistig getäuscht hatte, indem er sie beim Kauf nicht auf den mangelhaften Keller hingewiesen hatte. (Az.: 4 U 198/07-64) (WEL)“ Weiterlesen
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12.08.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Krankheit ausgeprägt ist, kann es sein, dass durch die Demenz die Testierfreiheit ausgeschlossen ist. Das hat das Oberlandesgericht München bestätigt. Im konkreten Fall hatte …“ Weiterlesen
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08.08.2008 Rechtsanwältin Jutta Lüdicke„… §§ 134, 138 Abs. 1, 139 BGB nichtig ist. Die Nichtigkeit erfasse den gesamten Vertrag. Deswegen haben etliche Instanzgerichte (Landgerichte und Oberlandesgerichte) auch Mängelbeseitigungsansprüche …“ Weiterlesen
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04.08.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Meister im Dreisprung wollte mit einer einstweiligen Verfügung seine Nominierung für Olympia gerichtlich durchsetzen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies seinen Antrag ab, weil über …“ Weiterlesen
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31.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… keine Aussage über die Zulässigkeit so genannter Raucher-Clubs getroffen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg, das die Eintragungsfähigkeit eines „Nichtraucherschutzumgehungsvereins …“ Weiterlesen
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29.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Büroeinrichtung, Computer oder Maschinenpark - für Unternehmen kann es sich lohnen, ihre Geschäftsmittel zu leasen. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in diesem Zusammenhang ein bemerkenswertes …“ Weiterlesen
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28.07.2008 Rechtsanwalt Bernd Michalski„… oder sonstige körperliche Ausfallerscheinungen hatte die Polizei nicht feststellen können. Der Amtsrichter sprach ihn frei ( Amtsgericht Perleberg, 24 OWi 575/05 ). Das Brandenburgische Oberlandesgericht …“ Weiterlesen
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15.07.2008 Rechtsanwalt Eyck Strohmeyer„… er sich jedenfalls entgeltlicher fachkundiger Hilfe bedienen müssen. Anders entschieden hat nun das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 01.07.2008 Az.: 11 U 52/07). In diesem Urteil vertritt …“ Weiterlesen
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11.07.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„Das Oberlandesgericht München (OLG München vom 22. 2. 2008 - 10 U 4455/07) musste sich mit der ungeklärten Haftungsfrage in folgendem Fall befassen: Die streitenden Parteien standen …“ Weiterlesen
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07.07.2008 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… - und Tilgungsleistungen von der Bank, bei der sie im Jahre 1992 den Darlehensvertrag geschlossen hatte. Das Oberlandesgericht Stuttgart, welches über die Sache zu entscheiden hat, rief nun den europäischen …“ Weiterlesen
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04.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… sogar zu einer Mithaftung des Fahrradfahrers führen (Oberlandesgericht Frankfurt, Az.: 24 U 201/03). Also besser erst einmal einen Licht- und Bremsentest machen. Bitte auch den Helm nicht vergessen …“ Weiterlesen
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01.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… zu einer Überflutung des Kellers. Der Eigentümer verklagte den Nachbarn auf Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach ihm nur für das beschädigte Regenrohr einen Schadensersatzanspruch zu. Auf den Kosten …“ Weiterlesen
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23.06.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und sich eine schwere Knöchelverletzung zuzog, die zu einer Thrombose führte. Die private Unfallversicherung weigerte sich, dem Verletzten eine Invaliditätsentschädigung zu zahlen. Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Amateur Recht, weil der Vorfall als Unfall zu qualifizieren war. (Az.: 20 U 05/07) (WEL)“ Weiterlesen
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10.06.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… eines Mehrfamilienhauses, der gemeinsam von den Bewohnern genutzt wird, kann eine Anleinpflicht für einen Hund bestehen, wenn dort auch Kinder spielen. Das hat das Oberlandesgericht Trier entschieden. Nach Ansicht …“ Weiterlesen
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03.06.2008 Laux Rechtsanwälte PartGmbB„… der zugesprochenen Summen lässt sich am Besten anhand von Beispielen aufzeigen: In einer Entscheidung aus dem Jahr 1984 (Oberlandesgericht Hamm, Az. 13 U 262/83) wurde dem 24-jährigen Kläger wegen …“ Weiterlesen
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03.06.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und gegebenenfalls das Mietverhältnis fristlos kündigen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Fall von ständig wiederkehrenden Nässeschäden entschieden, die wegen des unsachgemäß reparierten Daches über Jahre …“ Weiterlesen
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28.05.2008 Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm„… nach dem Gesetz bei grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung vor. Wann diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist durch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte näher …“ Weiterlesen
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16.05.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Leistung sind unzulässig. Kommt Spezialwerkzeug zum Einsatz, darf keine Pauschale berechnet werden. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass eine Rohrreinigungsfirma …“ Weiterlesen
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15.05.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… vor Gericht Vor dem Oberlandesgericht Koblenz wurde kürzlich im einstweiligen Rechtsschutz ein in der Geschäftswelt typisches Beispiel der Ressortaufteilung verhandelt: Vater und Sohn waren beide …“ Weiterlesen
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08.05.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) wurden die Sanktionen bei Verstößen gegen die Offenlegungspflichten verschärft. Nun hat das Oberlandesgericht München ein interessantes …“ Weiterlesen
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30.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… angemessen zu beschränken. Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in diesem Zusammenhang die Rechte der Aktionäre gestärkt und die Voraussetzungen des § 131 AktG konkretisiert. Formulierung …“ Weiterlesen