Rechtstipps zu "Obliegenheit"

„… im Februar 2022 bedingungsgemäß entfallen war. Aus Sicht des Senats hat die Beklagte hier den ihr obliegenden Beweis geführt, dass die Berufsunfähigkeit ganz oder teilweise weggefallen oder unter …“ Weiterlesen

„… , die Beweisverwertungsverbote regele, ändere nichts an der Rechtslage. Die Entscheidung über die Verwertbarkeit obliege allein dem staatlichen Verfahrensrecht und nicht den Betriebsparteien. Fazit des Gerichts …“ Weiterlesen

„… . Das verpflichte den Arbeitgeber zwar nicht, dem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren. Allerdings obliege ihm die Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers …“ Weiterlesen

„… ist die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an die Schuldnerin; diese erfolgt durch das Insolvenzgericht. Die öffentlichen Bekanntmachungen obliegen weiterhin dem Insolvenzgericht. 10. Hinweis …“ Weiterlesen

„… Wahrheitspflicht nach § 138 ZPO auch die nach materiellem Recht bestehende Obliegenheit, über seine Erwerbseinkünfte und die Vermögens Verhältnisse zutreffende und vollständige Angaben zu machen, §§ 1580 …“ Weiterlesen

„… der Beamte die ihm aus §34 S. 3 BeamtStG die ihm obliegende Pflicht der besonderen Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit, die sein Status als Finanzbeamter erfordert, verletzt. Sein Handeln beeinträchtigte …“ Weiterlesen

„… bei Nichteinhaltung der Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer gekürzt werden oder sogar entfallen. 4. Korrosion an Rohren Korrosion an Rohren und anderen wasserführenden Elementen ist ein häufiges Problem …“ Weiterlesen

„… die Rolle als Treuhänder. IV. Treuhänder: Aufgaben und Pflichten in der Wohlverhaltensphase 1. Überwachung der Obliegenheiten des Schuldners Der Treuhänder überwacht, ob der Schuldner während …“ Weiterlesen

„… ) muss ein Käufer Mängel innerhalb einer angemessenen Frist anzeigen. Diese Obliegenheit entfällt jedoch, wenn der Vertrag überwiegend auf Dienstleistungen und Montage ausgerichtet ist – etwa …“ Weiterlesen

„… verschärft. Bisher musste der Geschädigte beweisen, dass der Waschanlagenbetreiber eine ihm obliegende Pflicht verletzt hat und diese Pflichtverletzung den Schaden verursacht hat. Der BGH hat nun entschieden …“ Weiterlesen

„1. Das Sanktionssystem im Obliegenheitenrecht Obliegenheiten legen bestimmte Verhaltensregeln für den Versicherungsnehmer fest, deren Verletzung zu rechtlichen Nachteilen führen kann. Obwohl …“ Weiterlesen

„… , verletzt im Vertrieb die ihm obliegenden Kennzeichnungspflichten. Das kann wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen und berechtigt grundsätzlich zur Abmahnung seitens des Wettbewerbs sowie …“ Weiterlesen

„… seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist. Nicht nur Amtsträger können sich wegen Korruption strafbar machen Aber auch Personen, die nicht zu einer dieser Personengruppen gehören …“ Weiterlesen

„… ein echtes Unterlassungsdelikt. Das bedeutet, dass der Täter ein ihm obliegendes Verhalten unterlassen und dadurch die Gefahr verursacht hat, dass die zivilrechtliche Geltendmachung …“ Weiterlesen

„Nach § 254 Abs. 1 BGB setzt das Verschulden des Geschädigten ein Eigenverschulden voraus, das auf die Verletzung eigener Pflichten (Obliegenheiten) zurückzuführen ist. Darunter fallen …“ Weiterlesen

„… auf eine Abfindungszahlung besteht im Rahmen eines Aufhebungsvertrages nicht. Vereinbarungen hierüber obliegen den verhandelnden Vertragsparteien. Jedoch besteht in den meisten Fällen der Sinn …“ Weiterlesen

„… obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen (§ 528 BGB). Ansonsten kann der Schenker eine Schenkung ausnahmsweise widerrufen, wenn sich der Beschenkte „durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker …“ Weiterlesen

„… Disziplinarmaßnahme verhängt wird. Was ist ein Dienstvergehen? Ein Dienstvergehen ist gem. § 77 BBG, wenn ein Beamter schuldhaft eine ihm obliegende Pflicht verletzt. Wichtig: Nicht nur eine Pflichtverletzung …“ Weiterlesen

„… nach dem Arbeitsvertrag obliegende Arbeit zu erbringen, oder wenn er die Arbeit nur unter der Gefahr der Verschlimmerung seines Zustands leisten kann. Die Arbeitsunfähigkeit muss also immer für die konkret auszuübende …“ Weiterlesen

„… Maßnahmen wird dies sichergestellt? Im Konzept sollte erklärt werden, dass sich der Club zur Einhaltung dieser Obliegenheit aus § 19 Abs. 1 S. 2 KCanG verpflichtet. Um dies sicherzustellen, bieten …“ Weiterlesen

„… verankert ist, besteht nicht gegenüber einem Dritten, sondern im eigenen Interesse des Geschädigten. Dabei handelt es sich um eine Obliegenheit, das heißt, der Geschädigte muss sich so verhalten …“ Weiterlesen

„… zur Insolvenzmasse abführen; erzielt er aber in einem anderen Monat keinen Überschuss oder erwirtschaftet sogar einen Verlust, muss er gleichwohl die 260,00 EUR an die Insolvenzmasse bezahlen, will er nicht seine Obliegenheiten im Insolvenzverfahren verletzen.“ Weiterlesen

„… des LG Berlin habe die Bank den ihr obliegenden Beweis einer Autorisierung der Zahlungsabgänge nicht erbringen können. Die Bank könne dem Anspruch des Klägers aus § BGB § 675 u S. 2 BGB auch keinen …“ Weiterlesen

„In der Regulierungspraxis ist es ein gern gewähltes Mittel von Versicherern, um die eigene Einstandspflicht abzuwehren: Leistungsfreiheit nach Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit …“ Weiterlesen