Muster für eine Unterlassungserklärung: Welche Angaben entscheidend sind

Wenn Sie ein Schreiben bekommen haben, bei dem eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert wird, handelt es sich um eine sogenannte Abmahnung. Derartige Abmahnungen werden vor allem im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes, das heißt dem Marken-, Design-, Wettbewerbs-, Medien-, Urheber- und Patentrecht ausgesprochen. Das jeweilige Unterlassungserklärungsmuster unterscheidet sich je nach Rechtsgebiet.  

Unterlassungserklärung-Muster im Wettbewerbsrecht

Firma … 

– folgend Unterlassungsschuldner – 

verpflichtet sich  

– ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich – 

gegenüber … [Abmahner eintragen] 

– folgend Unterlassungsgläubiger –

1. es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland 

[genauen Wettbewerbsverstoß eintragen] 

wie folgt zu werben: 

[Beispielstext oder Screenshot einfügen] 

2. Für den Fall einer zukünftig eintretenden schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 1 aufgeführte Verpflichtung eine von dem Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von dem zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe an den ... [Abmahner eintragen] zu bezahlen. 

3. Die Unterlassungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d. h. auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens abgegeben. 

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(Ort, Datum)                                 (Unterschrift)

Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Was bedeutet das?

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung regelmäßig ein abstraktes Schuldanerkenntnis (§ 780/781 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Wenn Sie eine Unterlassungserklärung abgeben und diese von der Gegenseite angenommen wird, schließen Sie einen sogenannten Unterlassungsvertrag. Es ist daher ratsam, einen spezialisierten Rechtsanwalt zu kontaktieren. 

Was soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bewirken?

Die durch den Erstverstoß indizierte Wiederholungsgefahr kann der Gegner nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausräumen – so zum Beispiel Oberlandesgericht (OLG) München, Endurteil vom 19.01.2021, Az.: 18 U 7243/19. Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das rechtsverletzende Verhalten widerlegbar vermutet – Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17. Eine Wiederholungsgefahr ergibt sich aus einem rechtswidrigen Erstverstoß oder auch bereits bei einer Erstbegehungsgefahr. Achten Sie jedoch darauf, dass die Vermutung der Wiederholungsgefahr nur dann ausgeräumt wird, wenn die Unterlassungserklärung entweder keine auflösende Bedingung enthält oder diese so klar formuliert ist, dass durch sie keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung entstehen. Nutzen Sie jetzt einfach die Vorlage auf anwalt.de!

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung muss bei einem Zweitverstoß eine erneute Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen abgegeben werden, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Als Ziffer 3 kann optional eine auflösende Bedingung eingefügt werden – vergleiche Ziffer 3 im Unterlassungserklärung-Muster.  

Wie hoch muss die Geldsumme bei einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sein?

Anstelle einer festen Vertragsstrafensumme kann die Höhe auch offengelassen werden – Formulierung nach dem „Hamburger Brauch“. Dann könnte der Abmahner im Falle eines erneuten Verstoßes die Höhe festsetzen. Ein Gericht kann die Höhe dann überprüfen, wenn sich die Vertragsparteien hierüber nicht einig sind.  

Ist ein bestimmter Betrag vorformuliert, z. B. 5100 € für jede Zuwiderhandlung, könnte man diesen Punkt entsprechend umformulieren. Es kann allerdings auch vorteilhafter sein, einen festen Betrag zu formulieren, z. B. wenn dieser niedriger ist als die üblichen, von der Rechtsprechung festgesetzten Beträge bei einer identischen Rechtsverletzung. 

Disclaimer

Das obige Unterlassungserklärung-Muster ist nicht speziell auf individuelle Situationen zugeschnitten. Das Muster der Unterlassungserklärung und die Ausführungen in diesem Ratgeber können die konkrete rechtsanwaltliche Beratung und Einzelfallprüfung zwar ergänzen oder vorbereiten, aber keinesfalls ersetzen.  

Wenn man einen Unterlassungsvertrag abschließt, muss man sich bewusst sein, dass es sich um einen Vertrag handelt. Es ist daher stets anzuraten, einen spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen.