1.594 Ergebnisse für Klage
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Kann man nach einem Unwetter mit erheblichem Starkregen davon ausgehen, dass in ein Gebäude eingedrungenes Wasser auf einer Überschwemmung beruht? Diese Frage beantwortete das Landgericht Hagen mit Urteil vom 06.03.2024 (Az: 10 O 98/23) in …
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23.09.2024
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Ich wurde von einem Mandanten beauftragt, ihm bei der Namensfindung seines in der Gründungsphase befindlichen Unternehmens zu begleiten und zu beraten. Dem Mandanten schwebte die Verwendung des Begriffs "Manufaktur" im Firmennamen vor, da …
20.09.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Formmangel einer Vorauszahlungsabrede und Nichtigkeit des Kaufvertrags – BGH, V ZR 8/23 Ein Formmangel bei einer Vorauszahlungsabrede muss nicht dazu führen, dass der Immobilienkaufvertrag insgesamt nichtig ist. Wenn der Käufer eine bereits …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
In diesem Beitrag befassen wir uns mit dem Anspruch auf Gewährung von Deckungsschutz gegenüber der Krankenversicherung. Das OLG Celle hat sich im Hinweisbeschluss vom 08.05.2024 (Az: 8 U 151/23) zu der medizinischen Notwendigkeit einer …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Heiko Klages
Durch die Corona-Pandemie ist das Thema virtuelle Mitgliederversammlung oder Mitgliederversammlung in Hybridform (= Mitglieder nehmen entweder in Präsenz oder virtuell teil) in vielen Vereinen deutlich selbstverständlicher geworden. Auch …
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05.09.2024
von Rechtsanwältin Katja Lindig
1. Begriffsbestimmung Weisungsrecht Das Weisungsrecht, auch Direktionsrecht genannt, beschreibt das Recht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer Anweisungen zur Ausübung der vertraglich vereinbarten Arbeitsleistung zu erteilen. Diese …
04.09.2024
von Rechtsanwalt Marc Raters
Rückzahlung der Mietkaution: Ein Überblick Die Mietkaution dient dem Vermieter als Sicherheit für eventuelle Forderungen aus dem Mietverhältnis. Bei Beendigung des Mietvertrags hat der Mieter Anspruch auf Rückzahlung, sofern keine Ansprüche …
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04.09.2024
von Rechtsanwalt Tim Oliver Becker
Diesen Satz hört man als Anwalt nicht selten von Mandanten, die ihre Forderungen im Zivilverfahren nicht durchsetzen konnten oder wenn ein Verfahren gegen einen vermeintlichen Straftäter eingestellt oder dieser freigesprochen wird. Für …
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28.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Abmahnung durch die Rechtsanwälte Rieck & Partner Hamburg - Ihre Experten bei Urheberrechtsverletzungen und Abmahnungen Das Urheberrecht ist ein wichtiges Instrument zum Schutz geistigen Eigentums, insbesondere im digitalen Zeitalter, …
30.08.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal, bekannt für ihre häufigen Abmahnungen in Filesharing-Fällen, hat erneut im Auftrag von Warner Bros. Entertainment Inc. Abmahnungen wegen unerlaubtem Filesharing ausgesprochen. Episode 17 der …
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28.08.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.08.2024 stärkt Arbeitgeber – Az.: 3 AZR 285/23 Bei der Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersvorsorge müssen Arbeitgeber einen Zuschuss zahlen. In Tarifverträgen können allerdings anderslautende …
27.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei der Riester-Rente gibt es einige Besonderheiten, über die die Versicherungsvertreter aufklären müssen. Ein Versicherungsnehmer sah sich von eben diesen Besonderheiten überrascht und forderte unter anderem die Rückerstattung der bisher …
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22.08.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Zusammenfassung: Wer soziale Netzwerke und digitale Cloud-Dienste nutzt, per E-Mail oder Messenger kommuniziert oder Fotos bei Facebook, Instagram oder sonstigen Cloud-Diensten speichert, Fitnessarmbänder oder – ringe trägt oder die …
21.08.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Korrektur des Steuerbescheids nach Betriebsprüfung – BFH III R 14/22 Wird der Gewinn durch eine Einnahmeüberschussrechnung ermittelt, kann die Art und Weise wie der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen geführt hat und dies dem Finanzamt …
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21.08.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Die Gerichtsentscheidungen des Landgerichts Hamburg und des Oberlandesgerichts zur Plattform Kununu haben eine umfassende Diskussion über die Anonymität von Bewertungen angestoßen. Das Landgericht wies eine Klage auf Löschung einer …
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17.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 23.4.2024 - 5 AZR 212/23 ( Link zum Urteil ) 💠 Leitsatz des BAG : Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten …
17.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Die Berliner IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist seit 2023 auch für ihre Abmahnungen im Zusammenhang mit TikTok bekannt (IPPC TikTok Abmahnung). In diesem Beitrag geht es um eine Abmahnung der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH …
14.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Wieder einmal beschäftigen wir uns mit einer Gerichtsentscheidung zum versicherten Leitungswasserschaden. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat sich in dem Urteil vom 06.12.2023 (Az: 18 U 53/22) dazu positioniert, welche Obliegenheiten …
18.08.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Erfolgreiches Verfahren zur Neubewertung im Rahmen der Ersten Juristischen Staatsprüfung "Die pauschale Äußerung eines Prüfers im Verfahren des Überdenkens, dass es selbst für den Fall, dass die vom Prüfling gerügten Feststellungen nicht in …
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26.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Corporate Litigation Stellen Sie sich vor, der Geschäftsführer Ihrer GmbH hat durch seine Entscheidungen einen erheblichen Schaden im Unternehmen verursacht.Wie kann das Unternehmen den Geschäftsführer dafür haftbar machen? In diesem …
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08.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Litigation Finance Unternehmer, die eine kostenintensive Klage auf den Weg bringen wollen, stehen immer vor einem klassischen Dilemma: Hohe Prozesskosten schmälern wertvolle Liquidität, können sogar die GuV und den Gewinn vernageln. Was die …
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01.08.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Die wichtigsten Fakten Behandlungsfehler sind Verstöße gegen anerkannte medizinische Standards. Sie können während der Diagnose, Therapie oder durch organisatorische Mängel auftreten. Werden Fehler nachgewiesen, haben betroffene Patienten …
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31.07.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Ein Patientenanwalt vertritt Patienten, die durch ärztliche Fehler, auch bekannt als "Ärztepfusch," Schaden erlitten haben. Diese Anwälte unterstützen Betroffene bei der Durchsetzung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Was …
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26.07.2024
von Rechtsanwältin Katja Lindig
I. Arten von Befristungen § 3 Abs. 1 TzBfG erklärt den Begriff des befristet beschäftigten Arbeitnehmers bzw. der befristet beschäftigten Arbeitnehmerin. Zwischen den Arbeitsvertragsparteien besteht ein befristeter Arbeitsvertrag, wenn …