179 Ergebnisse
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15.12.2024
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Ab dem 1. Januar 2025 wird in Spanien der Solidaritätsbeitrag (cuota de solidaridad) eingeführt. Diese zusätzliche Abgabe betrifft sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer und hat das Ziel, die Finanzierung des Rentensystems langfristig zu …
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04.12.2024
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Die Zahl der arbeitsvertraglichen Kündigungen nimmt aktuell wieder zu, dass sich bezüglich Kündigung und Abfindung die Anfragen gehäuft haben. Entsprechend haben wir unsere diesbezüglichen Erläuterungen nachfolgend aktualisiert. Klagefrist …
30.10.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Kann eine frühere Statusfeststellung bei einem Betriebsübergang Sozialversicherungsbeiträge einsparen? Das LSG Bayern entschied, dass die Statusfeststellung einer selbstständigen Tätigkeit nicht automatisch bei einem Betriebsübergang auf …
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17.09.2024
von Rechtsanwalt Ricardo Grocholl
In der Regulierungspraxis ist es ein gern gewähltes Mittel von Versicherern, um die eigene Einstandspflicht abzuwehren: Leistungsfreiheit nach Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit. Bei Obliegenheiten handelt es sich um sog. …
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11.09.2024
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Gemeinsam mit dem Bundesverband Freie Darstellende Künste (BFDK) haben wir einen Überblick über Neuerungen bei der Künstlersozialkasse zusammengestellt. Unter anderem soll die Bagatellgrenze für untypische Verwerter:innen angehoben werden. …
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15.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie Die Klägerin verlangt von der ARAG Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage gegen verschiedene Anspruchsgegner nach dem Einsetzen krebserregender Brustimplantate. Diese wurde von der ARAG grundlos verweigert, woraufhin die …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In Pankow, einem der größten Bezirke Berlins, zeigt sich ein besorgniserregendes Bild: Zahlreiche Anträge auf sogenannte Hilfe zur Pflege für Pflegebedürftige stapeln sich, ohne dass eine Bearbeitung in Sicht ist. Menschen, die dringend …
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25.03.2024
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
Arbeitskraftverlust bei ME/CFS, Post-COVID und Post-Vac Versicherte sind auf prozesserfahrene Anwaltsspezialisten vor allem für Renten bei ME/CFS, Post bzw. Long Covid oder anderen Fatigue-Erkrankungen angewiesen. Gerade bei Anmeldung der …
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24.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte einen Fall im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden. Dabei trat ein Problem hinsichtlich der Erstellung des gerichtlich angeordneten Sachverständigengutachtens auf, welches …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Einen instruktiven Beschluss (einstweilige Anordnung) zum Anspruch auf Behandlung mit arzneimittelrechtlich (noch) nicht zugelassenen Wirkstoffen im Off-Label-Use hat das Sozialgericht Berlin erlassen. In Fällen schwerer und schwerster …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Wenn Sie vermuten, dass es während Ihrer Behandlung zu einem Fehler gekommen ist, dann haben Sie die Möglichkeit, sich an Ihre gesetzliche Krankenkasse zu wenden. Gemäß § 66 SGB V . Krankenkassen sind angehalten, ihre Mitglieder bei der …
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17.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Versorgungsausgleich bei Scheidung - was ist das? "Versorgungsausgleich" ist ein sperriges Wort und es ist nicht gleich erkennbar, was sich dahinter verbirgt. Es handelt sich um den Ausgleich der Rentenanwartschaften, die beide Ehegatten …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Für die Vergabe des Merkzeichens aG sind zwei gleichzeitig zu erfüllende Bedingungen erforderlich: Einerseits müssen die Einschränkungen in der Mobilität so gravierend sein, dass sie einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Haben auch Sie Anspruch auf die Rückerstattung Ihrer Sozialversicherungsbeiträge? In Andalusien haben neue Selbstständige die Chance, von der " Cuota Cero "-Initiative Gebrauch zu machen, welche die Erstattung der im ersten Betriebsjahr …
05.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit Bescheid aus dem November 2023 hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) gegen eine Zahlungsauflage von 16.000 Euro eingestellt. …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Behörden und Sozialversicherungen müssen gesetzlichen Frist einhalten Besonderheit im Sozialrecht Die Untätigkeitsklage ist eine Besonderheit im Sozialrecht. Diese Klage kann man bei dem für seinen Wohnort zuständigen Sozialgericht …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Joschka Gommers
Verschiedenste berufliche Termine haben mich kürzlich von Berlin nach Frankfurt über München bis zum malerischen Bodensee und schließlich wieder nach Berlin zurück geführt. Früher wäre es möglicherweise ein Ärgernis gewesen, für einzelne …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Wenn die Jobcenter Kenntnis von Tatsachen erlangen, die dazu führen dass die Leistungen nachträglich gekürzt werden, etwa weil die Aufnahme eines Jobs nicht anzeigt wurde oder dass ein Partner in die Wohnung eingezogen ist, können die …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
In meiner Kanzlei erlebe ich häufig, dass die Jobcenter bereits beim erstmaligen Zusammenziehen von zwei Partnern in eine Wohnung von einer Bedarfsgemeinschaft der beiden Personen ausgehen, so dass jeder von ihnen nur noch 90 % der …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Gute Nachrichten für Menschen, die auf Grund posttraumatischer Belastungsstörung nicht mehr arbeiten können. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) kann ein Anspruch auf Anerkennung als Berufskrankheit gegeben …
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08.04.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2023 wurde das Recht der Sozialversicherung der Selbständigen und Freiberufler - auf spanisch "autónomos" - erheblich geändert. Dieser Artikel beschreibt die wesentlichen Änderungen und bietet Hilfestellung bei …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Welche Möglichkeiten bestehen, um PKV-Beitragserhöhungen effizient abzuwehren? Was können Privatkrankenversicherte zur Dämpfung der Beitragsentwicklung tun? Privatkrankenversicherte sehen sich mit einem Dilemma konfrontiert: Auf der einen …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Für viele Privatversicherte wird der monatliche Beitrag der PKV (Private Krankenversicherung) irgendwann zu teuer, dies vor allem deswegen, weil die Beiträge regelmäßig einmal im Jahr erhöht werden. War man in jungen Jahren noch günstig …
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09.02.2023
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Viele Künstler:innen arbeiten neben ihrer künstlerischen Tätigkeit selbstständig in einem nicht-künstlerischen Bereich oder als Angestellte. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Versicherungspflicht nach dem KSVG haben. Wer zu viel …