Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 462
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09.04.2008 Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB„Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Diese Pokerturniere …“ Weiterlesen
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02.04.2008 Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.„… . Die Entscheidung wurde vertagt. Der nachstehende Beitrag setzt sich auf Grundlage der öffentlich zugänglichen Informationen mit der Frage auseinander, ob dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen …“ Weiterlesen
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01.04.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… dadurch mitverantwortlich für die öffentliche Rufschädigung. Unser Tipp: Schnelle vollständige Aufklärung und konsequentes Handeln. Hermann Kulzer, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Risikomanager, Stud. Sozialmanagement“ Weiterlesen
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27.03.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload (unwissentlich) angeboten haben, erhalten seit einiger Zeit von den Schutt Waetke Rechtsanwälte …“ Weiterlesen
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20.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Mittlerweile sind sogar Fälle an die Öffentlichkeit gelangt, bei denen die Darlehensschuldner eine Vollstreckung in ihr Immobilieneigentum dulden mussten, obwohl sie alle Raten vertragsgemäß bezahlt hatten …“ Weiterlesen
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18.03.2008 Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel„… die Ehefrau zunächst bei verschiedenen Arbeitgebern, zeitweise nur in Teilzeit und später selbstständig als Bauingenieurin tätig. Inzwischen ist sie im öffentlichen Dienst beschäftigt und erzielt …“ Weiterlesen
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Abmahnung d. SBR Schindler Boltze Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung von Filmen in Internet12.03.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… bzw Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die angeblich „Filmmaterial“ (meist pornografische Filme) über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit …“ Weiterlesen
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06.03.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die Filme (meist Erotik- oder pornografische Filme) über Torrent, Emule oder edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit …“ Weiterlesen
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06.03.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… -Adresse zugewiesen war, Dateien zum Herunterladen verfügbar gemacht wurden (öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG). Dies betrifft z.B. Teilnehmer von Filesharing-Systemen (Tauschbörse …“ Weiterlesen
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05.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die in der Öffentlichkeit bereits heftig diskutierte Online-Durchsuchung zu entscheiden, genauer über Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes NRW, mit denen nach dem Willen des Landesgesetzgebers eine gesetzliche …“ Weiterlesen
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03.03.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… der Öffentlichkeit zum upload ermöglicht haben (meist unwissentlich), erhalten neuerdings von den Rechtsanwälten Negele Zimmel Kremer Greuter aus Augsburg eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung …“ Weiterlesen
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27.02.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… -Netzwerk), die Hörbücher über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload angeboten haben, erhalten seit einiger Zeit von den Waldorf Rechtsanwälte …“ Weiterlesen
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26.02.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Unfallversicherung keinen Anspruch auf Invaliditätsentschädigung. Weiterhin hielt das OLG Celle fest, dass soweit in Vorschriften des öffentlich-rechtlichen Versorgungs- oder Schwerbehindertenrechts beim …“ Weiterlesen
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21.02.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… unkomplizierte Standardgründungen, d.h. bei einer Bar-Gründung und höchstens drei Gesellschaftern, gelten und bedarf dann nicht mehr der notariellen Beurkundung. Es genügt vielmehr die öffentliche …“ Weiterlesen
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21.02.2008 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… in Anspruch genommen werden kann. Dies kann im schlimmsten Fall den finanziellen Ruin bedeuten.Nicht zuletzt der aufgrund der medialen Berichterstattung entstandene öffentliche Druck dürfte …“ Weiterlesen
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15.02.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… als verfassungskonform, weil die damit verfolgten öffentlichen Belange (Verhinderung von Straftaten und Sozialmissbrauch, Förderung der Steuergerechtigkeit etc.) es rechtfertigen. Die Rechte des von dem Kontoabruf …“ Weiterlesen
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05.02.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Hier hatte das AG Lippstadt den betroffenen Halter wegen fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines verkehrsunsicheren/defekten LKW im öffentlichen Straßenverkehr zu einer Geldbuße in Höhe …“ Weiterlesen
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24.01.2008 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„Wie den meisten Lesern aufgrund der öffentlichen Berichterstattung bekannt sein dürfte, trat seit dem 01.01.2008 das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Voraussichtlich wird es zu erheblichen Umwälzungen …“ Weiterlesen
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22.01.2008 Rechtsanwalt Michael Krüger„… von der ARGE eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung verschafft worden sei. Hierbei handele es sich um ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis und um kein Arbeitsverhältnis. Dies gelte …“ Weiterlesen
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14.01.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionKündigung wegen schwacher Arbeitsleistung Arbeitnehmer, die unterdurchschnittliche Arbeitsleistung erbringen, dürfen nicht allein deshalb gekündigt werden. Vor der Kündigung muss der Arbeitgeber dem M … Weiterlesen
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10.01.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… eine nicht kommerzielle Verwendung im nicht öffentlichen, privaten Kreis stattfindet. Beispiele: Kopie von Liedern einer eigenen Original-CD auf den eigenen MP3-Player, um besser unterwegs auf die Songs …“ Weiterlesen
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07.01.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . (Az.: 15 U 19/07) Bei Busfahrten immer gut festhalten Eine Frau war bei einer Fahrt im Bus des öffentlichen Nahverkehrs gegen eine Glasscheibe vor ihrem Sitz geprallt, als der Bus eine Vollbremsung …“ Weiterlesen
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28.12.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Stadt Mannheim abgewiesen, die in dem Müllvorsortieren durch ein Privatunternehmen einen Eingriff in ihre Organisationshoheit als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger sahen. (Az.: 7 C 42.07) (WEL)“ Weiterlesen
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17.12.2007 Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel„… Spanne den Beträgen nach zu nennen, wenn sich aus den konkreten Angaben im Erhöhungsverlangen die Möglichkeit ergibt, diese Spanne zu eruieren. Dies ist insbesondere bei öffentlich bekanntgegebenen …“ Weiterlesen