Kündigungsfrist: Diese Fristen gelten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
- 8 Minuten Lesezeit
Inhaltsverzeichnis
Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen nicht von einem Tag auf den anderen das Arbeitsverhältnis beenden. Beide Seiten müssen sich vielmehr an eine Kündigungsfrist halten. Aber: Nur, wenn die Kündigungsfrist korrekt berechnet wurde, ist die Kündigung auch wirksam.
Die wichtigsten Fakten
- Die Kündigungsfrist für Arbeitnehmer ist im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag geregelt.
- Gibt es darin keine Vereinbarung, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist gemäß § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
- Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber hängt die Frist u. a. von der Beschäftigungsdauer des Arbeitnehmers ab.
So gehen Sie vor
- Bleiben Sie nach Erhalt einer Kündigung ruhig.
- Wenden Sie sich an einen Anwalt und lassen Sie die Kündigung auf die korrekte Berechnung der Kündigungsfrist und andere Fehlerquellen prüfen.
- Reagieren Sie schnell! Eine Klage kann nur innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung eingereicht werden.
Die gesetzliche Kündigungsfrist
Wenn weder der Arbeitsvertrag noch ein anwendbarer Tarifvertrag eine Regelung zur Kündigungsfrist enthält, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist gemäß § 622 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). In der Regel beträgt sie vier Wochen.
Das Arbeitsverhältnis endet an dem Tag, an dem auch die Kündigungsfrist endet.
Die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer
Das Gesetz spricht Arbeitnehmern bei Kündigungen ihrerseits eine Kündigungsfrist von vier Wochen zu, die entweder am 15. des Monats oder am Ende des Monats beginnt. Das gilt auch, wenn der 15. oder der letzte Tag des Monats ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag ist.
Die gesetzlich geregelten vier Wochen umfassen genau 28 Tage (= Kalendermonat). Wenn der Monat 30 Tage hat, muss die Kündigung spätestens am 2. des Monats eingehen, um noch im aktuellen Monat wirksam zu werden; in Monaten mit 31 Tagen gilt das bis zum 3. des Monats.
Die Probezeit ist eine Ausnahme: Das Arbeitsverhältnis kann hier mit einer Frist von zwei Wochen vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
| Dauer des Arbeitsverhältnisses | Kündigungsfristen |
|---|---|
| 0 bis 6 Monate | 2 Wochen zu einem beliebigen Zeitpunkt |
| ab 7 Monaten | 4 Wochen zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats |
Die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitgeber
Die Kündigungsfrist für Arbeitgeber richtet sich nach der Dauer der Beschäftigung des Arbeitnehmers. Bei einer Betriebszugehörigkeit bis zu fünf Jahren gilt die gesetzliche Kündigungsfrist von vier Wochen.
Ab fünf Jahren oder mehr verlängert sie sich gemäß § 622 BGB wie folgt:
| Dauer des Arbeitsverhältnisses | Kündigungsfrist |
|---|---|
| Bis 6 Monate | 2 Wochen zu einem beliebigen Zeitpunkt |
| 7 Monate bis 2 Jahre | 4 Wochen zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats |
| 2 Jahre | 1 Monat zum Ende des Kalendermonats |
| 5 Jahre | 2 Monate zum Ende des Kalendermonats |
| 8 Jahre | 3 Monate zum Ende des Kalendermonats |
| 10 Jahre | 4 Monate zum Ende des Kalendermonats |
| 12 Jahre | 5 Monate zum Ende des Kalendermonats |
| 15 Jahre | 6 Monate zum Ende des Kalendermonats |
| Mehr als 20 Jahre | 7 Monate zum Ende des Kalendermonats |
Wann gilt keine Kündigungsfrist?
Die Kündigungsfrist entfällt, wenn der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer außerordentlich kündigt. Dafür braucht es aber stets einen wichtigen Grund, z. B., wenn die Zusammenarbeit nicht länger zumutbar ist, auch nicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Grund dafür kann Diebstahl am Arbeitsplatz, Mobbing oder auch die Missachtung von Arbeitsanweisungen sein.
Eine fristlose Kündigung gilt nur, wenn sie spätestens zwei Wochen nach Kenntniserlangung von dem auslösenden Ereignis ausgesprochen wird.
Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag
Individuelle Vereinbarungen im Arbeitsvertrag
Manche Arbeitgeber legen im Arbeitsvertrag fest, dass die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten. Andere wiederum sehen längere Kündigungsfristen vor. Hier gilt allerdings, dass diese Kündigungsfrist eines Arbeitnehmers niemals länger sein darf als die des Arbeitgebers – anders lautende Vertragsklauseln wären unwirksam. Natürlich kann auch eine dynamische Verlängerung vereinbart werden, die von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängig ist.
Es können im Arbeitsvertrag auch andere Kündigungsendtermine vereinbart werden. Statt Kündigung zum Monatsende ist dann zum Beispiel nur eine Kündigung zum Quartalsende möglich.
Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.
Probezeit
Die Probezeit ist eine Ausnahme der gesetzlichen Kündigungsfrist: Der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis während der Probezeit nämlich mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Die Kündigung ist zu einem beliebigen Zeitpunkt möglich anstatt nur zum 15. oder zum Ende des Monats und ohne die Angabe von Gründen.
Die Kündigungsfrist ist unabhängig von der tatsächlichen Länge der vertraglich vereinbarten Probezeit, d. h. die Kündigungsfrist von 2 Wochen gilt auch bei einer Probezeit von nur einem Monat. Eine Verkürzung der Kündigungsfrist ist nicht erlaubt.
Vorübergehende Tätigkeit
Wenn es sich bei dem Arbeitsverhältnis um eine vorübergehende Aushilfstätigkeit handelt, kann im Vertrag eine kürzere Kündigungsfrist als die gesetzliche festgehalten werden. Die Aushilfstätigkeit darf aber tatsächlich nur vorübergehend sein.
Kleine Unternehmen
Eine Ausnahmeregelung zur gesetzlichen Kündigungsfrist gilt in kleinen Unternehmen mit weniger als 20 Arbeitnehmern: Hier kann im Arbeitsvertrag vereinbart werden, dass das Arbeitsverhältnis nicht am letzten Tag oder am 15. des Monats enden muss.
Weitere Sonderregelungen
| Auszubildende | Kündigung ist nach der Probezeit nur aus wichtigem Grund möglich |
| Schwangere und Mütter | Kündigungsschutz bis vier Monate nach der Entbindung, wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft bekannt ist oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung mitgeteilt wurde |
| Elternzeit | Kündigungsschutz: acht Wochen vor Beginn und während der Elternzeit |
| Pflegezeit | Kündigungsschutz ab Ankündigung und während der Pflegezeit |
| Schwerbehinderte Arbeitnehmer | Kündigungsfrist beträgt mind. 4 Wochen mit Zustimmung des Integrationsamts |
| Betriebsrats- / Personalratsmitglieder | Ordentlich im Amt unkündbar; Ein Jahr nach Ende der Amtszeit gilt die gewöhnliche vertragliche/gesetzliche Kündigungsfrist |
| Jugend- und Auszubildendenvertretung | Gleiche Kündigungsbedingungen wie für Betriebsratsmitglieder |
| Mitglieder des Wahlvorstands für Betriebsratswahl | Kündigungsschutz während der Wahl und Kündigungsfrist nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses: sechs Monate |
| Wahlkandidaten für Betriebsratswahl | Kündigungsschutz ab der Aufstellung bis Ende der Wahl und Kündigungsfrist ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses: sechs Monate |
| Betrieblicher Datenschutzbeauftragter | Kündigungschutz: ein Jahr nach der Abberufung |
| Insolvenzverfahren | Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende für Arbeitnehmer, für die sonst eine längere Kündigungsfrist gelten würde |
Kündigungsfristen in Tarifverträgen
Die Dauer der Betriebszugehörigkeit wirkt sich auf die Kündigungsfrist aus. Wenn die Kündigungsfrist des Arbeitnehmers aber in einem Tarifvertrag geregelt ist, kann sie auch länger oder verkürzt vereinbart werden.
Weicht die Kündigungsfrist im Tarifvertrag von der im Arbeitsvertrag ab, greift das Günstigkeitsprinzip: Es gilt die Kündigungsfrist, die dem Arbeitnehmer mehr Vorteile bringt.
Ein Tarifvertrag kann verpflichtend sein, wenn er durch das Bundesministerium für Wirtschaft nach § 5 Tarifvertragsgesetz für allgemein verbindlich erklärt wurde. Setzen Sie sich mit einem Anwalt für Arbeitsrecht in Verbindung, wenn Sie nicht wissen, ob ein Tarifvertrag auf Ihr Arbeitsverhältnis anwendbar und welche Kündigungsfrist die für Sie vorteilhaftere ist.
Wie berechne ich die Kündigungsfrist?
Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gilt: Die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer beträgt 4 Wochen zum 15. oder Ende des Kalendermonats. Im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag können abweichende Kündigungsfristen vereinbart sein.
Für Arbeitgeber gilt: Sie müssen bei einer Kündigung die Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers berücksichtigen.
Die Kündigungsfrist beginnt einen Tag nach Eingang der Kündigung zu laufen; Sonntage und Feiertage gelten als normale Werktage.
Beispiele für Arbeitnehmer
Für alle Beispiele gilt die gesetzliche Kündigungsfrist von 4 Wochen.
Beispiel 1
Der Chef bestellt den Arbeitnehmer am 02.11. in sein Büro und überreicht ihm das Kündigungsschreiben. Der Angestellte bestätigt die Kündigung mit seiner Unterschrift. Die Kündigungsfrist beginnt automatisch am nächsten Tag.
Beispiel 2
Der Chef verschickt die Kündigung für den Arbeitnehmer an einem Montag per Post. Die Post wirft das Schreiben am nächsten Tag vormittags in den Briefkasten. Da der Empfänger den gesamten Tag hat, um Kenntnis von dem Schreiben zu erlangen, beginnt die Kündigungsfrist am Mittwoch – unabhängig davon, ob er seinen Briefkasten tatsächlich geleert hat.
Beispiel 3
Der Chef wirft die Kündigung persönlich an einem Samstag spät abends in den Briefkasten. Für den Arbeitnehmer besteht kein Grund zur Annahme, dass zu so einer Zeit samstags oder am darauffolgenden Sonntag neue Post ankommt. Der Chef kann folglich nicht von ihm erwarten, dass er seinen Briefkasten vor Montag leert. Damit beginnt die Kündigungsfrist auch erst am Dienstag.
Wie gehe ich bei einer falsch berechneten Kündigungsfrist vor?
Wenn der Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten hat, sollte er sie jetzt genau überprüfen bzw. überprüfen lassen: nur so findet er heraus, ob die Kündigung fehlerhaft ist und er dagegen vorgehen kann.
Der Gang zum Anwalt in so einer Situation empfiehlt sich: welche Auswirkungen ein falscher oder fehlender Beendigungstermin hat, hängt nämlich von der jeweiligen Kündigung und den Umständen des Einzelfalls ab. Eine falsch berechnete Kündigungsfrist wird in der Regel so ausgelegt, als ob sie zum nächstmöglichen richtigen Termin gewollt wäre.
Doch auch wenn der Arbeitgeber die Kündigungsfrist – vermeintlich – eingehalten hat, gibt es bei einer Kündigung weit mehr als nur eine Fehlerquelle.
Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer zum Beispiel nicht ohne guten Grund kündigen. Für eine ordentliche Kündigung müssen personenbedingte, verhaltensbedingte oder betriebsbedingte Gründe vorliegen. Die Einhaltung der Kündigungsfrist allein macht die Kündigung nicht wirksam.
Kündigungsschutzklage einreichen
Eine fehlerhafte Kündigung ist Grund für eine Kündigungsschutzklage. Achtung: Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach dem Erhalt der Kündigung erfolgen, ansonsten gilt die Kündigung als wirksam.
Wichtige Urteile zur Kündigungsfrist
Staffelung nach Betriebszugehörigkeit
Die Staffelung der Kündigungsfristen bietet Arbeitnehmern mit einer längeren Betriebszugehörigkeit einen höheren Kündigungsschutz. Eine Frau klagte dagegen: Länger Beschäftigte seien naturgemäß auch älter. Deshalb sei eine längere Kündigungsfrist eine Diskriminierung gegenüber jüngeren Beschäftigten.
Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage jedoch ab (BAG, Urteil vom 18. September 2014, Az. 6 AZR 636/13): Die Staffelung der Kündigungsfristen ist keine Diskriminierung.
Arbeitnehmer unter 25 Jahren
Ein Absatz im Gesetzestext zu den Kündigungsfristen sorgt immer wieder für Verwirrung – in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB steht nämlich:
„Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.“
Das heißt zunächst: Arbeitnehmer unterschiedlichen Alters, die am selben Tag eingestellt werden, würden bei der Kündigungsfrist unterschiedlich behandelt.
In der Praxis ist das diskriminierend: Jüngere Arbeitnehmer dürfen nicht benachteiligt werden, die Beschäftigungszeit vor dem 25. Lebensjahr ist zu berücksichtigen. Das hat der Europäische Gerichtshof Anfang 2010 entschieden (EuGH, Urteil vom 19. Januar 2010, C-555/07). Die deutsche Regelung ist deshalb nicht anwendbar (BAG, Urteil vom 1. September 2010, AZR 700/09).
Beispiel
Ein 23-jähriger und ein 33-jähriger Arbeitnehmer beginnen ihr Arbeitsverhältnis am selben Tag. Beide erhalten nach etwa acht Jahren eine ordentliche Kündigung. Der ältere Arbeitnehmer hat eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des Kalendermonats, der jüngere von nur einem Monat – im würde nämlich nur die Arbeitszeit nach Vollendung des 25. Lebensjahrs angerechnet.
Da die deutsche Regelung aber nicht anwendbar ist, gilt für beide Arbeitnehmer die gleiche, längere Kündigungsfrist.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Kündigungsfrist?
Rechtstipps zu "Kündigungsfrist" | Seite 105
-
20.04.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… der gesetzlichen Kündigungsfrist, welche oftmals länger ist, als die vertragliche. Hierzu ist äußerste Vorsicht geboten. Siehe hierzu auch mein Gratis Ebook zum Aufhebungsvertrag. Die Serie wird fortgesetzt. Rechtsanwalt Michael Borth www.DieOnlineKanzlei.de Hier geht es zum Kanzleiprofil .“ Weiterlesen -
03.04.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… und Weise verbrauchen? 1. Bzgl. des Urlaubs ist es so, dass das Recht, den Urlaub zu einer bestimmten Zeit nehmen zu dürfen, grundsätzlich beim Arbeitnehmer liegt. Gerade bei einer längeren Kündigungsfrist …“ Weiterlesen
-
26.03.2009 Rechtsanwalt Michael Vogt„… gekündigt wurde, keinen Anspruch auf Abgeltung eines eventuell noch bestehenden Resturlaubes aus dem Jahr 2007 hatte, wenn er bis zum Ablauf der Kündigungsfrist durchgängig arbeitsunfähig erkrankt war …“ Weiterlesen -
17.03.2009 Rechtsanwalt Markus Zorn„… aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter …“ Weiterlesen -
13.03.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… gestellt hat, die Kündigung betriebsbedingt erfolgen würde und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder früher wirksam wäre, die Kündigungsfrist eingehalten worden wäre und eine Abfindung von 0,25 bis 0,5 …“ Weiterlesen
-
06.03.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„Ob eine Kündigung, wenn diese denn ausgesprochen ist, tatsächlich wirksam ist, wird oftmals am Inhalt des Arbeitsvertrages gemessen. Kündigungsfrist, Versetzungsklausel, Aufgaben- und Einsatzgebiet …“ Weiterlesen
-
24.02.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… Bedingungen, meist ungünstigeren. Inhaltlich ist ein Änderungsvertrag meistens eine Änderungskündigung. Da bei Änderungskündigungen auch die gesetzlichen Kündigungsfristen einzuhalten …“ Weiterlesen
-
19.02.2009 GKS Rechtsanwälte„… des Aufhebungsvertrages nur gewählt wird, um so Kündigungsfristen, Betriebsratanhörung oder Sozialwahl zu umgehen. Um das daher möglicherweise sehr nachteilige Geschäft dem Arbeitnehmer trotzdem „schmackhaft …“ Weiterlesen -
30.01.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist anfallen. Die Arbeitsplätze bleiben so auch in Krisenzeiten erhalten und Arbeitnehmer erhalten teilweise einen sozialrechtlichen Ausgleich für …“ Weiterlesen -
28.01.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… als betriebsbedingte Kündigungen: Bei einer Kündigung muss bis zum Ablauf der Kündigungsfrist das volle Gehalt gezahlt werden, bei Kurzarbeit dagegen nicht, sondern nur anteilig. Das Redaktionsteam …“ Weiterlesen -
28.01.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… der ordentlichen Kündigungsfrist den neuen Job antreten kann. 2. Sanktionen des Arbeitsamtes vermeiden a) Sperrfirst Der übliche Aufhebungsvertrag fällt dem Arbeitnehmer regelmäßig beim Arbeitsamt auf die Füße …“ Weiterlesen
-
28.01.2009 Rechtsanwalt Michael Amberg„… mit Auslauffrist). Diese Auslauffrist braucht der gesetzlichen, tariflichen oder vereinbarten Kündigungsfrist nicht zu entsprechen. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung nach § 626 Abs.1 BGB ist dann gegeben …“ Weiterlesen -
31.12.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… Kündigungsfrist von zwei Monaten - allerdings nur, wenn der Versicherte mindestens 18 Monate bei dieser Kasse versichert war. Freiwillig Versicherte können nun wählen, ob sie krankengeldversichert sein wollen …“ Weiterlesen -
15.12.2008 Rechtsanwalt Dan Fehlberg„… kann dazu führen, dass der Arbeitsgerichtprozess länger dauert als die Kündigungsfrist. Dies führt oft dazu, dass Arbeitgeber zur Vermeidung von möglichen weiteren Lohnansprüchen (Annahmeverzugslohn …“ Weiterlesen -
04.12.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… innerhalb der vereinbarten Kündigungsfrist ist dagegen immer möglich, ohne dass genaue Gründe hierfür angegeben werden müssen. Am Besten fährt man, wenn man sich selbst auf die Suche nach einem Partner …“ Weiterlesen -
05.11.2008 Sperrer, Bette & Collegen„… , in die Selbständigkeit zu flüchten, weil er keine angemessene Tätigkeit im Angestelltenverhältnis findet. Dann muss er jedoch sein bisheriges Arbeitsverhältnis selbst kündigen und die Kündigungsfrist einhalten. Übt …“ Weiterlesen -
14.10.2008 Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.„… der ordentlichen Kündigung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Mieter jeglicher Art von Räumen, ebenso wie der Ausschluss von Kündigungsfristen oder die Verkürzung der Kündigungsfristen zu Lasten …“ Weiterlesen -
15.09.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . In einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe wiesen die Richter die Klage eines Kreditnehmers, dessen Bank mit einer weiteren fusioniert hatte, dennoch ab, da er mit 11 Monaten die Kündigungsfrist …“ Weiterlesen
-
25.07.2008 Rechtsanwalt Markus Zorn„… Gesetzbuch) . Die Vereinbarung einer anfänglichen Probezeit gemäß § 622 Abs. 3 BGB dient lediglich der Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen auf mindestens 2 Wochen . Ohne diese Vereinbarung …“ Weiterlesen
-
17.07.2008 Rechtsanwalt Michael Vogt„… einer Abfindung zu einem gewissen Zeitpunkt - im Regelfall unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist- beendet wird. In einer nunmehr vorliegenden Entscheidung hatte sich das Bundessozialgericht …“ Weiterlesen
-
16.06.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… in den Vertrag. Eine Kündigungsfrist von sechs Monaten und eine möglichst lange Laufzeit, z.B. 3 Jahre, geben Sicherheit. V. Problemfall: Wechsel in die Geschäftsleitung Häufig wechselt ein leitender …“ Weiterlesen -
16.05.2008 Laux Rechtsanwälte PartGmbB„… verschafft werden. Dies betrifft im Wesentlichen Änderungen bei Widerrufs-, Rücktritts- und Kündigungsfristen. Laut VVG-Reform muss in Zukunft jedem Kunden eine Modellrechnung mit den möglichen …“ Weiterlesen -
18.04.2008 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… auf Entgeltzahlung im Krankheitsfall ● Kündigungsfristen Im Falle einer Kündigung durch das Unternehmen ● Zahlung eines Abfindungssumme für den Fall einer ordentlichen Kündigung ● Abschluss einer Lebens …“ Weiterlesen -
14.02.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… mit gesetzlicher Frist Bei Sparbüchern mit einer gesetzlichen Kündigungsfrist, kann der Inhaber monatlich 2.000 Euro von seinem Guthaben abheben. Wird dieser Betrag überschritten, berechnen …“ Weiterlesen